In Frankreich ist die umstrittene Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron nach monatelangen und teils gewaltsamen Protesten in Kraft getreten. Große Kundgebungen zum Start der Reform, mit der das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre steigt, gab es nicht.
Die neue Chefin der Gewerkschaft CGT, Sophie Binet, hatte Macron aber vor wenigen Tagen bei einem Treffen aufgefordert, zur Rentenreform ein Referendum zu organisieren. Arbeitsminister Olivier Dussopt besuchte anlässlich des Inkrafttretens am Freitag ein Regionalbüro der Rentenversicherung im elsässischen Mulhouse.
Geschlossen gegen die Reform
Die Gewerkschaften hatten geschlossen Front gegen die Reform gemacht und Massenproteste mit Hunderttausenden Teilnehmern organisiert. Die Kundgebungen schlugen teils in Gewalt um, nachdem die Regierung die Reform nach turbulenter Debatte ohne Abstimmung durchs Parlament gedrückt hatte. Das Präsidentenlager, das keine absolute Mehrheit hat, war sich ausreichender Unterstützung durch andere Parteien am Ende nicht sicher gewesen, daher der ungewöhnliche Schritt. Begleitet wurden die Proteste von Streiks bei Bahnen und an den Flughäfen. Wochenlang wurde in Teilen von Paris kein Müll abgefahren.
Macron hatte das sensible Thema Rente eigentlich schon in seiner ersten Amtszeit auf die Agenda gehoben. Nach den sogenannten Gelbwesten-Protesten kam jedoch die Corona-Pandemie und die Reform wurde vorerst abgeblasen. Im Wahlkampf 2022 kündigte der Präsident dann einen zweiten Anlauf an und warnte die Bevölkerung vor - alle müssten etwas mehr arbeiten. Ursprünglich strebte er eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre an, entschied sich angesichts der sich abzeichnenden Proteste dann für eine Erhöhung auf 64 Jahre.
Viele arbeitenen bereits über 62 Jahre hinaus
Auch bisher arbeiteten bereits viele Menschen in Frankreich über 62 Jahre hinaus, wenn sie mit Erreichen der Altersgrenze noch nicht lange genug für eine abschlagsfreie Rente eingezahlt hatten.
Macron begründete die Reform mit einem drohenden Defizit in der Rentenkasse. Denn angesichts einer alternden Bevölkerung müssten die Beschäftigten - ähnlich wie in Deutschland - mit ihren Beiträgen für eine steigende Zahl von Rentnern aufkommen. Um die Höhe der Rente stabil zu halten, müsse die Bevölkerung etwas länger arbeiten.
Mit der Reform wird nun allerdings auch die monatliche Mindestrente auf etwa 1200 Euro hochgesetzt. Außerdem werden Sonderregelungen bei der Rente für eine Reihe von Berufssparten abgeschafft. Außerdem wird die Einzahldauer für eine volle Rente schneller angehoben, als bisher geplant war.
© dpa-infocom, dpa:230901-99-42639/3