Jeder Dritte hierzulande stimmt den umstrittenen Aussagen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zum Umgang mit der rechten AfD in den Kommunen zu. Genau beträgt der Anteil 32 Prozent, wie eine Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zeigt.
Gefragt wurden sie nach Merz' Aussage, die vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zu den Rechtspopulisten interpretiert wurde.
Mit Blick auf Wahlerfolge der AfD hatte Merz im ZDF-Sommerinterview gesagt: »Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.«
Nur ein Viertel lehnt Aussage ab
33 Prozent antworteten, dass sie die Äußerung »teils teils« richtig finden. Knapp ein Viertel nannte die Aussage falsch. Zehn Prozent antworteten mit »weiß nicht«. Knapp ein Viertel nannte die Aussage falsch. Zehn Prozent antworteten mit »weiß nicht«.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin aus - auch in einzelnen Punkten. »Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten oder Kreistagen vertreten und verschiedene Parteien, auch SPD, Grüne und Linke, haben punktuell mit der AfD abgestimmt. Damit muss Schluss sein«, sagte der CDU-Landesvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »In Berlin wird es mit mir niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben.« Wegner sagte: »Die Brandmauer zur AfD bröckelt nicht.«
AfD ist rechtsextremistischer Verdachtsfall
In einem Parteitagsbeschluss von 2018 heißt es: »Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.« Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.
Die hohen Umfragewerte für die rechtsradikale Partei schadeten Deutschlands Ansehen in der Welt, warnte der Regierende Bürgermeister. Die Aufgabe der CDU sei es, das Vertrauen der Menschen auf Landes- und Bundesebene zurückzugewinnen, damit die CDU Regierungen aus der Mitte bilden könne. »Die CDU gewinnt Wahlen immer in der Mitte«, sagte Wegner. Er sei sich sicher, dass Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann das wüssten. CDU/CSU rangieren in Wahlumfragen zurzeit bei 25 bis 27 Prozent, die rechte AfD bei 20 bis 21 Prozent.
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bescheinigte der Union, keine konkreten Vorschläge zur Lösung von Problemen zu haben. »Die Union verteidigt sich mit Abgrenzungsbeschlüssen«, sagte der Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen dem RND mit Blick auf die Frage nach dem Umgang mit der AfD. »Zur attraktiven Wahrnehmung gehören aber Offensivthemen: lösungsorientierte Angebote gegen Transformationsängste.«
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