Ein Schweizer Berghotel, traumhafter Seeblick - und alle reden über Frieden für die Ukraine, die von Russland seit zwei Jahren mit Krieg überzogen wird. Am 15. und 16. Juni plant die neutrale Schweiz eine Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock bei Luzern.
Doch mit Friedensverhandlungen - zwei Konfliktparteien plus Vermittler - wird das Treffen nichts zu tun haben. Es geht darum, dass die Ukraine für ihre Position international mehr Unterstützer bekommt. Moskau braucht dafür nicht am Tisch zu sitzen. Trotzdem könnte das Treffen Gewicht bekommen, wenn die Chefs der G7 nach ihrem Gipfel in Italien einen Abstecher in die Schweiz machen. Fragen und Antworten, was zu erwarten sein könnte:
Was soll auf dem Treffen erreicht werden?
»Das Ziel der Konferenz besteht darin, Möglichkeiten und Wege für einen Start des Friedensprozesses zu finden«, sagte die Schweizer Präsidentin Viola Amherd. Dazu soll eine gemeinsame Abschlusserklärung ausverhandelt werden. Man habe dabei einen »dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine« im Blick, sagte Amherd.
Es sei klar, dass Russland früher oder später beteiligt werden müsse, sagte der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis. »Das ist die Knochenarbeit, die gemacht werden muss.«
Kann etwas herauskommen, wenn Moskau nicht teilnimmt?
Ziel für Kiew ist nicht, auf dem Gipfel eine für alle akzeptable Friedenslösung zu erarbeiten. Die Ukraine möchte sich vor allem die Unterstützung von neutralen und Moskau freundlich gesinnten Staaten sichern. Das wären Länder wie China, Indien, Südafrika oder Brasilien, die mit Russland in der BRICS-Gruppe verbunden sind.
Aus Kiew kam die Ansage, dass Russen erst auf einem Nachfolgegipfel teilnehmen dürfen. Und dies nur, um die ukrainischen Bedingungen anzunehmen - die aus Moskauer Sicht eher einer Kapitulation gleichkämen.
Wer soll sonst teilnehmen?
Die Schweiz lädt Staats- und Regierungschefs von rund 100 Ländern ein. Die Regierung in Bern hofft darauf, dass schließlich etwa 80 Staaten zumindest Minister zu dem Treffen auf dem Bürgenstock schicken. Der Zeitpunkt im Anschluss an den G7-Gipfel führender westlicher Industriestaaten in Italien dürfte mit Bedacht gewählt sein. Die Spitzenpolitiker wichtiger Länder wie der USA, Kanada und Japan sind dann schon in Europa.
Bislang haben neben der Ukraine die USA zugesagt. China und weitere »große Mächte« hätten ebenso ihre Zustimmung signalisiert wie auch Länder des globalen Südens, sagte der Schweizer Chefdiplomat Cassis. Die Entscheidung zu dem Treffen sei nach Beratungen mit Ländern wie Indien, Südafrika, Brasilien, Äthiopien und Saudi-Arabien gefallen.
Was will Kiew, was will Moskau?
Selenskyj hat im November 2021 in zehn Punkten seine Vorstellung eines gerechten Friedens skizziert. Kern der Thesen ist ein vollständiger Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet, die Zahlung von Reparationen und die Verurteilung von russischen Kriegsverbrechern. Die Ukraine will ungehindert Lebensmittel exportieren können - das funktioniert schon weitgehend -, und sie fordert militärische Sicherheitsgarantien.
Russland hat nach einem Telefongespräch von Verteidigungsministers Sergej Schoigu mit seinem französischen Kollegen Sébastien Lecornu seine Minimalforderungen wiederholt. Das sind eine Entmilitarisierung und ein neutraler Status der Ukraine und Gebietsabtretungen an Russland. Für Kiew kommen diese Bedingungen einer Kapitulation gleich.
Weil sich Moskau militärisch auf der Siegerstraße sieht, glaubt es nicht verhandeln zu müssen. Zu verhandeln wäre lächerlich, »nur weil denen die Munition ausgeht«, sagte Kremlchef Wladimir Putin. Sein Sprecher Dmitri Peskow nannte Ukraine-Gespräche ohne Russland sinnlos.
Insgesamt seien bislang etwa sieben Friedenspläne für die Ukraine bekannt, sagte der Schweizer Außenminister Cassis. Die geplante Konferenz werde sich nicht nur auf Selenskyjs Friedensformel stützen. »Wir wollen es viel breiter, damit so viele Länder wie möglich an Bord des Prozesses sind und somit auch die Tür für Russland geöffnet wird«, sagte er.
Wird China dabei sein, und warum wäre das wichtig?
Ob China der Einladung auch wirklich folgen wird, ist noch nicht bekannt. Die Volksrepublik unterstützt ihrem Außenamt zufolge zwar eine internationale Friedenskonferenz. Allerdings müssten Russland und die Ukraine diese anerkennen, teilte die Behörde diese Woche mit. Ohne Moskau wäre ein entscheidendes Kriterium für eine Teilnahme Chinas nicht gegeben.
Aus Sicht westlicher Diplomaten ist klar: Sollte China als wichtigster Verbündeter Russlands nicht teilnehmen, kann der Gipfel kaum zu einem Erfolg werden. Die beiden Länder haben einen regen wirtschaftlichen und diplomatischen Austausch, weshalb Beobachter China großen Einfluss auf Russland zutrauen. Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte deshalb bei seiner bevorstehenden Reise nach China Ende der Woche für eine Teilnahme Chinas werben.
Was schlagen die Chinesen vor?
China hatte im Februar vergangenen Jahres ein Positionspapier zur politischen Einigung in dem Konflikt veröffentlicht. Die Auflistung war kein Wegweiser zur Beilegung, sondern eine Auflistung allgemeiner Positionen wie zum Beispiel, dass die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu beachten seien. China forderte alle Beteiligten auf, einen direkten Dialog zwischen Russland und der Ukraine zu unterstützen. Der Vorschlag Pekings stieß auf Kritik, vor allem die Ukraine sah darin keine Lösung. Beobachter sahen eher den Versuch Chinas, in dem Konflikt nicht nur als schweigend wahrgenommen zu werden.
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