Wegen Missachtung des US-Kongresses ist der einstige Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt worden. Er muss zudem eine Strafe von 6500 US-Dollar (rund 6645 Euro) zahlen, wie US-Medien am Freitag übereinstimmend aus dem Gerichtssaal eines Bundesgerichts in der Hauptstadt Washington berichteten.
Bannon hatte eine Vorladung des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 ignoriert und angeforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt. Der 68-Jährige war deshalb bereits im Juli für schuldig befunden worden, am Freitag wurde nun das Strafmaß verkündet.
Richter Carl Nichols sagte bei der Urteilsverkündung, die Missachtung von Vorladungen des Kongresses zeuge von »mangelndem Respekt gegenüber der Legislative, die den Willen des Volkes der Vereinigten Staaten umsetzt«. Bannon habe »keine Reue gezeigt« und »keine Verantwortung für seine Weigerung übernommen, der Vorladung nachzukommen«. Beobachtern zufolge ist Bannon die erste Person, die seit mehr als 50 Jahren wegen der Missachtung einer Vorladung des Kongresses zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Bannons Anwalt kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündung an, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Bis dahin wird die Verhängung der Strafe ausgesetzt.
Bannon hatte »böswillige Strategie«
Das US-Justizministerium hatte in dem Verfahren sechs Monate Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 200.000 US-Dollar (rund 204.000 Euro) gefordert. Es argumentierte, Bannon habe eine »böswillige Strategie« verfolgt, in dem er die Befugnisse des Ausschusses missachtet habe. »Die Randalierer, die am 6. Januar das Kapitol stürmten, haben nicht nur ein Gebäude angegriffen - sie haben die Rechtsstaatlichkeit angegriffen (...) Indem er die Vorladung des Sonderausschusses und dessen Befugnisse missachtete, hat der Angeklagte diesen Angriff noch verschärft.«
Bannons Anwälte hatten hingegen lediglich eine Strafe auf Bewährung und Hausarrest vorgeschlagen. Bannon argumentierte in dem Verfahren unter anderem, er habe geglaubt, keine Informationen aus seinen Kontakten mit Trump preisgeben zu können, da diese durch das sogenannte »Exekutiv-Privileg« für Regierungsbeamte geschützt seien. Das »Exekutiv-Privileg« schützt enge Berater des US-Präsidenten vor Vorladungen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit im Weißen Haus. Doch Bannon verließ die Regierung Mitte 2017 und handelte am 6. Januar 2021 als Privatperson.
Nach Verkündung des Strafmaßes am Freitag nutzte Bannon die Gelegenheit, vor dem Gerichtssall gegen die Arbeit des Untersuchungsausschusses auszuholen. »Am 8. November werden sie (die Wahlberechtigten) ein Urteil über das illegitime Biden-Regime fällen und über (...) den gesamten Ausschuss«, sagte er mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen in den USA. Wenn die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus holten, würde gegen US-Justizminister Merrick Garland als erstes ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, drohte er.
Streit um Besetzung des U-Ausschusses
Um die Besetzung des Ausschusses hatte es schwere Auseinandersetzungen zwischen den Demokraten und Republikanern gegeben. Am Ende beteiligten sich lediglich zwei republikanische Abgeordnete, die beide ausgewiesene Trump-Kritiker sind und dem neuen Repräsentantenhaus nicht mehr angehören.
Bannon ist Mitgründer der rechten Internetplattform »Breitbart« und gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultrakonservativen Lager der US-Politik. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am einstigen Erfolg Trumps zugeschrieben. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke arbeitet die Ereignisse des 6. Januar 2021 auf, als Trumps Anhänger gewaltsam das Parlamentsgebäude in Washington erstürmt hatten, wo gerade der Sieg von Joe Biden bei der Präsidentenwahl bestätigt werden sollte.
Zuletzt hatte der Untersuchungsausschuss Donald Trump zu einer Aussage unter Eid vorgeladen. Sollte er der Vorladung nicht folgen, dann könnte das Repräsentantenhaus ihn ebenso wie Bannon wegen Missachtung des Kongresses beim Justizministerium anzeigen. Mit Blick auf die anstehenden Kongresswahlen am 8. November wird die Zeit dafür allerdings knapp.
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