Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt mit seinem Vorschlag eines subventionierten Industriestrompreises Gegenwind auch in den eigenen Reihen. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin sagte dem »Spiegel«: »Es ist Unsinn, Strom blind für manche zu subventionieren.« Er verstehe zwar den Wunsch nach Entlastungen für die Industrie, »ich sehe aber größere Probleme - und teile auch die Sorgen des Bundeskanzlers vor einem teuren Strohfeuer«.
Habeck hatte angesichts der hohen Energiekosten für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgeschlagen - das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher skeptisch gezeigt. Die FDP ist dagegen.
Weiter sagte Trittin, der von 1998 bis 2005 Bundesumweltminister war: »Oft ist ja von einer Brückensubvention die Rede. Keiner baut eine Brücke, ohne genau zu wissen wohin.«
»Kreis der Glücklichen immer weiter vergrößert«
Seine Skepsis begründete er unter anderem mit Fehlern, die bei der sogenannten EEG-Umlage zur Finanzierung erneuerbarer Energien gemacht worden waren. »Wir haben damals mit viel Aufwand ermittelt, welche Unternehmen von der EEG-Umlage befreit gehören - energieintensiv und im internationalen Wettbewerb benachteiligt - und welche nicht. Meine Nachfolger im Amt haben diesen Kreis der Glücklichen immer weiter vergrößert. Bis sogar Schlachthöfe von dieser Umlage befreit wurden, die überhaupt nicht im internationalen Wettbewerb stehen.«
Sollte sich Habeck mit seinen Plänen durchsetzen, würde der Ausbau der erneuerbaren Energien »ausgebremst«, sagte Trittin weiter. Die Milliardensubvention seien nicht an deren Ausbau geknüpft. Damit schaffe man eine fossile Subvention, statt sie abzubauen. »Denn 50 Prozent des Stroms sind ja noch fossil derzeit. Das dürfen wir uns nicht leisten.«
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