Nach der gescheiterten Wahl eines Regierungschefs in Thailand zwei Monate nach der Parlamentswahl ist die politische Zukunft in dem beliebten Urlaubsland völlig ungewiss. Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat (42) von der pro-demokratischen Move-Forward-Partei gelang es am Donnerstag nicht, eine Mehrheit in beiden Kammern hinter sich zu bringen. Am nächsten Mittwoch soll erneut abgestimmt werden.
Derweil wächst die Sorge vor möglichen Protesten. Wütende Reaktionen vor allem von Studenten ließen nicht lange auf sich warten, denn Pitas Partei hatte die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen. Dennoch könnte er den Sprung an die Macht verpassen.
Move Forward bildete in den vergangenen Wochen eine Koalition aus acht Parteien. Im Abgeordnetenhaus verfügt Pita damit über eine Mehrheit - wegen einer besonderen Verfassungsklausel reicht das aber nicht aus, um Ministerpräsident zu werden. Denn das Militär, das bis jetzt an der Macht war, hatte die Verfassung nach einem Putsch 2014 zu seinen Gunsten verändert: Über den Ministerpräsidenten entscheiden neben den gewählten Abgeordneten auch 250 von der Armee ernannte Senatoren. Fast alle von ihnen stimmten am Donnerstag gegen Pita oder enthielten sich der Stimme, was als »Nein« gewertet wird.
Der Studierendenrat der renommierten Thammasat-Universität schrieb in einer an Pitas Gegner im Parlament gerichteten Mitteilung: »Ihr Verhalten ist widerlich und eine Schande (...). Sie ignorieren Ihre Rolle als Vertreter des thailändischen Volkes, die verpflichtet sind, Aufgaben zum Wohle der Nation und des Wohlergehens der Menschen zu erfüllen.«
Massenproteste befürchtet
Hunderte Anhänger Pitas hatten das Votum vor dem Parlament live verfolgt und ihrem Ärger über den Ausgang lautstark Luft gemacht. Die Sorge wächst, dass sich die Wut in Massenprotesten entladen könnte. Speziell Reiseveranstalter fürchten laut Medienberichten, dass politische Unruhen dem Tourismus schaden könnten, der nach der Corona-Pandemie gerade wieder in Fahrt gekommen ist.
Pita selbst zeigte sich unterdessen zuversichtlich, beim Votum kommende Woche doch noch eine Mehrheit hinter sich zu bringen. »Ich akzeptiere das Ergebnis, aber ich werde nicht aufgeben«, zitierte ihn am Freitag die Zeitung »Bangkok Post«. »Ich werde Strategien finden, um in der nächsten Wahlrunde genügend Unterstützung zu sammeln.«
Knackpunkt ist das Vorhaben der Move Forward Party, das kontroverse Lèse-Majesté-Gesetz zu ändern: Thailand bestraft Majestätsbeleidigung so hart wie kaum ein anderes Land. Der Artikel 112 sieht lange Haftstrafen vor. Dagegen gibt es in der Bevölkerung schon lange Proteste. Viele konservative Politiker wollen aber an dem Gesetz in seiner jetzigen Form festhalten - und verweigern Pita deshalb ihre Stimme. »Wenn wir zulassen, dass Menschen die Monarchie beleidigen, wird unser Land brennen«, sagte Chada Thaiset von der Partei Bhumjaithai, die bei der Wahl im Mai den dritten Platz belegt hatte.
Politische Beobachter in Bangkok glauben, dass Harvard-Absolvent Pita deutlich mehr Stimmen gewinnen würde, wenn er von seinem harten Kurs bezüglich der angestrebten Reform abrücken würde. Dieser machte jedoch klar: »Ich werde weiter darauf drängen, den Artikel zu ändern, so wie ich es versprochen habe.«
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