Rechtsextremisten werden nach Einschätzung von Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer verstärkt mit den Themen Zuwanderung und Asyl versuchen, Menschen für ihre politischen Ziele zu gewinnen. »Ich gehe im Moment davon aus, dass ganz massiv das Thema Asyl und Flüchtlinge richtig wieder hochgekocht wird«, sagte Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.
Es gehe darum, Emotionen von Bürgern zu nutzen und diese für die eigenen politischen Ziele zu gewinnen. Das zeige sich etwa an den Demonstrationen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft im südthüringischen Schleusingen.
»Gemeinsame Sache« mit Neonazis
»Wenn man sich anguckt, wer dort zu den Organisatoren und auch zu den Hauptsprechern bei den Veranstaltungen gehört - dann sind das erwiesene Rechtsextremisten«, sagte Kramer. Zugleich müsse man unterscheiden: Nicht alle, die dort mitliefen, seien Neonazis. »Aber wer hinter solchen Leuten hinterherläuft, der muss sich im Klaren sein, mit wem er da gemeinsame Sache macht.«
In der Kleinstadt Schleusingen (Landkreis Hildburghausen) gehen seit Wochen Hunderte bei Demonstrationen gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft auf die Straße. Ende April waren es nach Polizei-Angaben rund 670 Demonstrantinnen und Demonstranten sowie etwa 70 Gegendemonstranten. Am Mittwoch ist erneut eine Demo geplant. Hintergrund sind Pläne des Landkreises Hildburghausen, ein ehemaliges Krankenhaus zu einer Unterkunft für Flüchtlinge zu ertüchtigen.
Mehr als ein Warnsignal
Zu den Mitorganisatoren des Protests gehört laut Sicherheitskreisen ein bundesweit bekannter Neonazi. Kramer sagte, dass dieser keinen Hehl daraus mache, ein Rechtsextremist zu sein. Es sei mehr als ein Warnsignal, dass er inzwischen in der Region akzeptiert sei. Der Verfassungsschützer machte darauf aufmerksam, dass es in der Region auch Gegendemos gebe - und Menschen, die sich gegen rechts engagierten. Dass bei den Demos aus dem rechten Spektrum aber Hunderte Menschen mitliefen, sei alarmierend.
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