Trotz Kälte und Nieselregens haben Tausende Menschen in Berlin für Frieden in der Ukraine und im Gazastreifen demonstriert. Zur Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor kam am Nachmittag auch die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Sie kritisierte die Ampel-Koalition scharf und warf der israelischen Regierung rücksichtslose Kriegsführung im Gazastreifen vor.
Die Polizei sprach von 10.000 Teilnehmern, die Veranstalter bezifferten die Zahl auf 20.000. Angesetzt als Demonstration gegen den Ukraine-Krieg, nahmen einige Plakate auch Bezug auf den Gaza-Krieg. Zudem waren viele Transparente mit Friedenstauben und Forderungen nach Friedensverhandlungen zu sehen.
Kritik an SPD und Grüne
Wagenknecht, die gerade eine eigene Partei gründet, kritisierte unter anderem die Aussage des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. »Das ist doch der blanke Wahnsinn«, sagte die Politikerin. Es sei schlimm, dass dieser Kurs von einem SPD-Kanzler mitgetragen werde. »Was ist nur aus dieser Partei Willy Brandts geworden, dass sie so einen Kurs heute durchsetzt?« Noch schlimmer seien die Grünen, man könne sich nicht mehr vorstellen, dass die Partei mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen sei.
Wagenknecht ging mit dem Kurs der israelischen und der deutschen Regierung im Gaza-Krieg hart ins Gericht. »Gerade wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung für jüdisches Leben«, sagte die 54-Jährige. »Und wir haben die Verantwortung, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen.« Aber diese Verantwortung »verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegsführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen«.
Diese Eskalation des Krieges schütze nicht jüdisches Leben, sie gefährde es. »Es ist doch absurd, zu glauben, dass Bomben den islamistischen Terror schwächen. Sie stärken ihn.« Wagenknecht erinnerte dabei an die Kriege in Afghanistan und im Irak. »Haben wir denn aus den ganzen Kriegen der vergangenen Jahre überhaupt nichts gelernt?«
Demo-Aufruf im Februar mit Alice Schwarzer
Zuvor sagte sie: »Wir alle waren am 7. Oktober entsetzt und schockiert über die furchtbaren Massaker der islamistischen Hamas, über die Morde an unschuldigen Zivilisten, an Frauen und an Kindern.« Nichts, kein Unrecht dieser Welt, rechtfertige solche Verbrechen. Aber sie finde, »wir sollten genauso schockiert sein und genauso entsetzt sein über die rücksichtslosen Bombardements im Gazastreifen«.
Der Aufruf zur Demonstration mit dem Motto »Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten« wurde von Linke-Politikern, Gewerkschaftern und einigen Künstlern unterstützt. Parallel dazu hatten Hunderte Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation am Samstag die Straße des 17. Juni blockiert.
Wagenknecht hatte schon im Februar zum Ukraine-Krieg zusammen mit der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer am Brandenburger Tor gesprochen. Damals hatte die Polizei nach der Kundgebung von etwa 13 000 Teilnehmern gesprochen.
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