Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert den Auftritt eines hochrangigen Taliban-Funktionärs in einer Kölner Moschee heftig und fordert Aufklärung. »Der Auftritt des Taliban-Vertreters in Köln ist vollkommen inakzeptabel und scharf zu verurteilen«, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Niemand darf radikalen Islamisten in Deutschland eine Bühne bieten.«
Die Taliban seien für massive Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, sagte Faeser weiter. »Wir schützen in Deutschland viele Geflüchtete aus Afghanistan vor der Unterdrückungsherrschaft der Taliban. Deshalb haben Taliban-Funktionäre absolut nichts zu suchen in Deutschland.« Die zuständigen Behörden gingen dem Fall intensiv nach. Vom Dachverband Ditib, dem die Kölner Moschee angehört, erwarte man »eine vollständige und sehr schnelle Aufklärung, wie es zu dem Auftritt in Köln kommen konnte«.
Ditib distanziert sich - Innenministerium will Klärung
Der Dachverband Ditib hatte sich von dem Auftritt in dem Gebetshaus im Stadtteil Chorweiler am Donnerstag distanziert. Ein Kulturverein habe die als religiös angekündigte Veranstaltung organisiert und sich dabei nicht an eine vertragliche Vereinbarung gehalten. Den Namen des Vereins hatte die Ditib zuerst mit »Afghanischer Kulturverein Köln Meschenich« angegeben. Der Verein erklärte daraufhin, nicht an der Veranstaltung beteiligt gewesen zu sein, der Vereinsname sei missbräuchlich verwendet worden. Am Samstagabend korrigierte die Ditib dann ihre Angaben. Tatsächlich sei der Saal Personen zur Verfügung gestellt worden, die Ditib als Vorstand des Vereins »Kulturverein der Kunar Jugendlichen e.V.« bekannt seien und in dessen Namen handelten.
Das Bundesinnenministerium hatte nach Angaben eines Sprechers vorab keine Kenntnis von dem Auftritt. Man habe die öffentlichen Äußerungen der Ditib dazu zur Kenntnis genommen und werde dort auf weitere Klärung dringen, sagte er der dpa. »Alles Weitere im Zusammenhang mit dem Auftritt ist Gegenstand laufender Prüfungen.«
Taliban-Funktionär auch bei WHO-Konferenz in Niederlanden
Ein Taliban-Funktionär war auch bei einer Konferenz der Weltgesundheitsorganisation WHO, die vom 6. bis 8. November in Den Haag stattfand, dabei. Es werde nun untersucht, wie das möglich war, teilte der niederländische Gesundheitsminister Ernst Kuipers über die Plattform X (früher Twitter) mit. Es soll sich nach niederländischen Medienberichten um Abdul Bari Omar handeln, Leiter der afghanischen Kontrollbehörde für Nahrungsmittel, jenen Mann also, der am Donnerstag auch in der Kölner Moschee auftrat. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte diesen Auftritt verurteilt und erklärt, die Reise sei dem Ministerium nicht angekündigt worden.
Der niederländische Gesundheitsminister hatte sich bei der Konferenz auch mit dem Taliban-Vertreter fotografieren lassen. Das Foto war bereits vor eineinhalb Wochen über X verbreitet worden, doch in den Niederlanden war es erst jetzt nach dem Wirbel über den Vorfall in Köln bekannt geworden. Kuipers bedauerte das gemeinsame Foto. Er habe nicht gewusst, um wen es sich handelte. »Selbstverständlich will ich auf keinster Weise assoziiert werden mit diesem schrecklichen Regime: Ich stehe hinter den Menschenrechten und besonders Frauenrechten.«
AA: »Keine Normalisierung mit dem Taliban-Regime«
Auch die nordrhein-westfälische Staatskanzlei hatte den Auftritt des Taliban-Funktionärs verurteilt. »Dass Mitglieder einer radikalen Organisation wie die Taliban ihre Ideologien ungefiltert auf deutschem Boden verbreiten, ist ein unsäglicher Vorgang«, hatte ein Sprecher dem »Kölner Stadt-Anzeiger« gesagt. Das Düsseldorfer Innenministerium verwies auf eine Bewertung des Generalbundesanwalts: Nach dieser handle es sich bei den Taliban mit deren Machtübernahme in Afghanistan und der Bildung einer Regierung im September 2021 »ab diesem Zeitpunkt« nicht mehr um eine kriminelle oder terroristische Vereinigung.
Zu Einzelheiten zur Einreise aus Afghanistan verwies die Sprecherin des NRW-Ministeriums an die Bundesbehörden. Das Auswärtige Amt hatte klargestellt, dass die Bundesregierung die Taliban nicht anerkenne. »Solange die Taliban in Afghanistan in eklatanter Weise die Menschenrechte, insbesondere die Rechte von Frauen und Mädchen mit Füßen treten, wird es keine Normalisierung mit dem Taliban-Regime geben.«
© dpa-infocom, dpa:231118-99-994333/7