Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe des Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols barsch zurückgewiesen.
In einer zwölfseitigen Erklärung, die am Montagabend (Ortszeit) veröffentlicht wurde, warf der Republikaner dem Ausschuss vor, die amerikanische Justiz zum »Gespött« zu machen und entlastende Zeugen ausgeschlossen zu haben. Zudem wiederholte Trump länglich seine völlig unbelegte Behauptung, durch Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden zu sein. Seinen Nachfolger Joe Biden und die Demokraten beschuldigte er, die USA zu zerstören.
Trump wettert gegen die Demokraten
»Die Demokraten (...) tun alles in ihrer Macht Stehende, um mich zu stoppen - aber wir können nicht aufgehalten werden«, heißt es in Trumps Erklärung. Ausführlich wettert der Ex-Präsident darin gegen die Biden-Regierung, die Demokraten insgesamt und gegen das von ihnen geführte Untersuchungsgremium im Kongress.
Das Land habe mit allen möglichen Problemen zu kämpfen - mit Inflation, explodierenden Spritpreisen, Mangel an Babynahrung, illegaler Migration - doch die Demokraten beschäftigten sich nur mit ihrem Ausschuss. »Anstatt Probleme zu lösen, wärmen die Demokraten die Geschichte auf, in der Hoffnung, das Narrativ zu ändern«, beklagte Trump.
Einmal mehr breitete er in dem Dokument seine Wahlbetrugsbehauptungen aus - mit Fußnoten, was für den Mann der knappen, markigen Botschaften eher ungewöhnlich ist.
Trump behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Wahlbetrug um den Sieg bei der Präsidentenwahl 2020 gebracht worden. Über Wochen versuchte er damals mit fragwürdigsten Methoden, den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Biden nachträglich zu kippen. Sein Lager scheiterte mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke am 6. Januar 2021 auf das Kapitol, die der Untersuchungsausschuss im Kongress aufarbeitet.
Anhänger Trumps hatten gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er musste sich danach einem Amtsenthebungsverfahren stellen, an dessen Ende er allerdings freigesprochen wurde.
Über Monate hatte der Untersuchungsausschuss hinter verschlossenen Türen Hunderte Zeugen befragt und große Mengen an Dokumenten und Beweismaterial gesichtet. In der vergangenen Woche hatte das Gremium mit öffentlichen Anhörungen begonnen, um seine Erkenntnisse vor den Augen der Nation offenzulegen.
Der Ausschuss will nachweisen, dass der Gewaltausbruch das direkte Resultat einer ausgeklügelten Kampagne Trumps war. Trump reagierte mit seinem Papier auf diese Sitzungen, die live im US-Fernsehen übertragen werden und einmal mehr ein schlechtes Licht auf ihn werfen.
Deutliche Worte aus Trumps Umfeld
In den ersten beiden öffentlichen Anhörungen hatten mehrere hochrangige Mitglieder aus Trumps Umfeld dessen Wahlbetrugsbehauptungen widersprochen. Frühere Regierungsmitglieder und Wahlkampfberater distanzierten sich von seinem Vorgehen. Ex-Justizminister William Barr und andere bezeichneten die Betrugsvorwürfe als »verrückt«. Trump habe wohl zunehmend »den Kontakt zur Realität verloren«, sagte Barr.
Die nächste öffentliche Anhörung des Ausschusses war ursprünglich für diesen Mittwoch geplant. Die Sitzung wurde am Dienstag jedoch kurzfristig abgesagt, wie mehrere US-Medien, darunter die Sender NBC und CNN, berichteten. Das Gremium wolle am Donnerstag erneut öffentlich tagen. Einen Abschlussbericht will der Ausschuss im September veröffentlichen.
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