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Strobl warnt vor linker Gewalt gegen »Kriegstreiber«

Der Ukraine-Krieg könnte Linksextremisten zu neuer Gewalt animieren. Sicherheitsbehörden berichten bereits von einer Schwerpunktverschiebung innerhalb der Szene - und ersten Straftaten.

Demonstranten
Teilnehmer einer Demonstration im Rauch von Pyrotechnik. Foto: Andreas Rosar
Teilnehmer einer Demonstration im Rauch von Pyrotechnik.
Foto: Andreas Rosar

Regierungsparteien, die Bundeswehr und Rüstungskonzerne geraten nach Ansicht von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl im Zuge des Ukraine-Kriegs zunehmend ins Visier von gewalttätigen Linksextremisten.

Es sei davon auszugehen, dass »alle, die aus Sicht der linken Szene als Kriegstreiber angesehen werden, auch gefährdet sind, Opfer eines Anschlags zu werden«, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. »Hierzu zählen insbesondere die Regierungsparteien, die Bundeswehr und Unternehmen mit Bezügen zur Rüstungsindustrie.« Man werde die Entwicklung sorgfältig beobachten.

Strobl sagte, mit Beginn des russischen Angriffskriegs spiele in der hiesigen linksextremistischen Szene neben dem »Antifaschismus« zunehmend auch der »Antimilitarismus« wieder eine Rolle. In diesem Zusammenhang seien bereits einige Straftaten in Baden-Württemberg verübt worden - bislang vor allem Farbanschläge. »Wenn sich die Lage in der Ukraine und die Auswirkungen auf Deutschland zuspitzen, müssen wir allerdings auch hier damit rechnen, dass sich diese Szene radikalisiert.«

© dpa-infocom, dpa:220717-99-52100/2