In der Debatte um die mögliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine wächst der Druck auf die Bundesregierung. Während die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eine schnelle Entscheidung zugunsten der Ukraine forderte, mahnte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zwar zu Bedacht - kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber für seine Kommunikation. Einer aktuellen Umfrage zufolge ist gut die Hälfte der Deutschen gegen die Lieferung solcher sehr weitreichenden Waffen.
Die Ukraine fordert seit längerem von der rot-grün-gelben Bundesregierung die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern für die Verteidigung gegen Russland. Kanzler Scholz äußerte sich am Sonntag zurückhaltend. Im ZDF-»Sommerinterview« sagte er, so wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen - was gehe, was Sinn mache, was der deutsche Beitrag sein könne. Es gibt Befürchtungen, dass die Waffen auch russisches Territorium erreichen könnten.
Strack-Zimmermann sagte im ARD-»Morgenmagazin«, die Ukraine müsse die Marschflugkörper schnell bekommen. »Wir entscheiden, und wir müssen schnell entscheiden.« Sie erinnerte daran, dass in der Ukraine jeden Tag Menschen sterben, Kinder verschleppt und Frauen vergewaltigt würden. Eine monatelange Diskussion könne man sich deshalb nicht erlauben. Die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses sagte zudem: »Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Ukraine in den anderthalb Jahren sich immer an die Regeln gehalten hat.« Die Marschflugkörper sollten dazu dienen, russischen Nachschub im Krieg gegen die Ukraine zu zerstören.
Wadephul: »Nicht mal so eben mit leichter Hand«
Unionspolitiker Wadephul hingegen sagte am Freitag im Deutschlandfunk: »Das ist eine schwierige Abwägungsfrage.« Das System sei auch nicht in Unmengen in der deutschen Luftwaffe vorhanden. Er sei jetzt noch in einem Stadium, wo er dem Bundeskanzler zubillige, dass er abwägen, sich mit den Bündnispartnern abstimmen und mit der Rüstungsindustrie besprechen wolle. »Das macht man nicht mal so eben mit leichter Hand.« Wadephul warf Scholz zugleich vor, dass er als Kommunikator ausfalle. Er müsse erklären, was er abwäge, nach welchen Kriterien er entscheide.
Im aktuellen ARD-»Deutschlandtrend« sprachen sich unterdessen 52 Prozent der Befragten gegen eine mögliche Taurus-Lieferung aus. Nur 36 Prozent waren dafür, 12 Prozent positionierten sich nicht.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hofft ebenfalls auf eine rasche und positive Entscheidung zur Lieferung des Waffensystems. »Ich freue mich, dass die Unterstützung dafür steigt. Ich hätte es gern, wenn die Diskussion nicht so lange dauert wie die ganze Leoparden-Diskussion«, sagte er in Dresden nach einem Treffen mit Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte sich vehement gegen die Lieferung ausgesprochen und gefragt: »Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?«
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