Der wochenlange Wahlkampf um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson ist vorbei. Am Freitagnachmittag endete die Frist, bis zu der die Mitglieder der Konservativen Partei ihre Stimme abgeben durften. Sie hatten die Wahl zwischen Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Das Ergebnis wollen die Tories am Montagmittag bekanntgeben, am Dienstag soll dann Königin Elizabeth II. die Siegerin oder den Sieger auf ihrem Landsitz Schloss Balmoral in Schottland empfangen und offiziell ernennen. Umfragen sehen die 47-jährige Truss klar in Führung.
Der amtierende Premier Johnson hatte Anfang Juli nach erheblichem Druck seiner Partei seinen Rückzug angekündigt. Dutzende Parteimitglieder waren aus Protest gegen seine Amtsführung von ihren Regierungsämtern zurückgetreten. Daraufhin stellten sich eine ganze Reihe prominenter Abgeordneter zur Wahl. In mehreren Wahlgängen in der Tory-Parlamentsfraktion setzten sich Truss und Sunak durch. Die letzte Entscheidung lag dann bei den Parteimitgliedern, von denen es schätzungsweise bis zu 200 000 gibt. Die Partei macht dazu keine Angaben.
Neue Probleme für Johnson?
Kurz vor seinem Aus als britischer Premierminister wehrt sich Boris Johnson mit Nachdruck gegen eine Untersuchung der Partygate-Affäre im Unterhaus. Ein Anwalt der Regierung sagte am Freitag, das Vorgehen eines Parlamentsausschusses sei unfair und »grundsätzlich fehlerbehaftet«.
Johnson habe das Parlament nur unbeabsichtigt falsch informiert, sagte David Pannick. Wenn schon solche Verfehlungen scharf untersucht würden, werde dies eine abschreckende Wirkung auf die Art und Weise haben, wie Regierungsmitglieder die Fragen von Abgeordneten beantworten. Parlamentarier reagierten entrüstet. Nach Ansicht von Kommentatoren geht es Johnson darum, mit weißer Weste abzutreten und bei einem möglichen Comeback unbelastet anzutreten.
Der Ausschuss soll auf Beschluss des Parlaments prüfen, ob Johnson das Parlament in der Affäre um Lockdown-Partys in der Downing Street belogen hat. Dazu könnte der 58-Jährige im Herbst vorgeladen werden. Sollten die Mitglieder zu dem Schluss kommen, dass Johnson absichtlich die Unwahrheit gesagt hat, könnte er suspendiert werden oder sogar sein Mandat als Abgeordneter verlieren.
Entgegen der geltenden Corona-Regeln hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierung während der Pandemie mehrmals in Amtsgebäuden mit Alkohol und Musik gefeiert. Johnson, der für seine Teilnahme an einer Veranstaltung eine Geldstrafe zahlen musste, hatte zunächst abgestritten, dass es Partys gegeben habe. Erst unter dem Druck immer neuer Medienberichte räumte er die Feiern nach und nach ein. Er war nach eigener Aussage nicht über das Geschehen informiert.
Die Partygate-Affäre und Johnsons Umgang damit gilt neben anderen Skandalen als einer der wesentlichen Gründe dafür, dass der Premier den Rückhalt seines Kabinetts verlor, was ihm schließlich keinen anderen Ausweg als den Rücktritt von seinem Posten ließ.
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