Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der zivilen und der militärischen Forschung in Deutschland ausgesprochen. »Als Bundesforschungsministerin möchte ich zu einer verstärkten Kooperation zwischen ziviler und militärischer Forschung in geeigneten Bereichen ermutigen«, sagte sie der dpa.
Die Münchner Sicherheitskonferenz und auch die Expertenkommission Forschung und Innovation hätten deutlich gemacht, dass es an der Zeit sei, die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in Deutschland zu hinterfragen und neu zu bewerten. »Dabei geht es darum, Synergien zu heben und unsere Innovationskraft zu stärken. Andere Wertepartner wie Israel und die USA machen es uns erfolgreich vor. Wir dürfen darauf nicht länger verzichten«, sagte Stark-Watzinger. »Ohnehin verschwimmen die Grenzen zwischen ziviler und militärischer Forschung mit zunehmendem technologischem Fortschritt immer stärker.«
Kommission: Strikte Trennung führt zu Parallelstrukturen
Die Expertenkommission Forschung und Innovation schreibt in ihrem Gutachten 2023 zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands, die hier bestehende strikte Trennung von militärischer und ziviler Forschung führe zu Parallelstrukturen und verhindere Synergien zwischen beiden Bereichen. Vor dem Hintergrund der Zeitenwende nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 empfiehlt die Expertenkommission der Bundesregierung, bei ihrer eigenen Förderung möglichst Synergien zwischen militärischer und ziviler Forschung in den Blick zu nehmen.
Zudem sollten die Akteure ihre Selbstverpflichtungen und Regulierungen, die auf eine strikte Trennung zwischen militärischer und ziviler Forschung abstellten, überprüfen, so die Expertenkommission. In Deutschland gelten für viele Hochschulen sogenannte Zivilklauseln, die militärische Forschung oder die Einwerbung von entsprechenden Drittmitteln verbieten.
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) leistet wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt jährlich Gutachten vor. Das nächste Gutachten soll am Mittwoch an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) übergeben werden.
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