Der Deutsche Städtetag hat die Ampel-Koalition zur umgehenden Einigung im Streit um die geplante Kindergrundsicherung aufgefordert. »Die neue Kindergrundsicherung sollte ein Meilenstein gegen Kinderarmut werden. Nun muss die Ampel den Knoten durchschlagen, damit das neue System bis 2025 kommen kann«, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). »Die Eckpunkte der Familienministerin zeigen bereits in die richtige Richtung«, sagte Dedy. Nötig sei eine zügige Abstimmung in der Bundesregierung.
Bei der Kindergrundsicherung sollen diverse Leistungen vom Kindergeld über den Kinderzuschlag bis hin zur finanziellen Unterstützung für Klassenfahrten und Freizeit gebündelt werden. Viele Familien beantragen Leistungen bislang nicht - wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden. Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 von der Grundsicherung profitieren.
Grüne drängen auf Umsetzung
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte es richtig, dass der Städtetag eine schnelle Umsetzung »dieses wichtigen Vorhabens der Ampel« anmahnt. »Dafür braucht es zusätzliche Finanzmittel im Haushalt und eine effektivere Verwaltung«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. »Es ist nicht hinnehmbar, dass in einem reichen Land wie unserem jedes fünfte Kind in Armut lebt.« Bei der Kindergrundsicherung gehe es natürlich auch um Armutsprävention. Das kindliche Existenzminimum müsse so ausgestaltet werden, dass alle Kinder gleiche Chancen auf soziale und kulturelle Teilhabe bekommen.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte der »Bild am Sonntag«: »Die Kindergrundsicherung muss kommen, und sie wird kommen. Also muss sie auch finanziert werden.« Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte dem Portal t-online angesichts laufender Etatverhandlungen gesagt, für die Kindergrundsicherung gebe es noch gar kein Konzept. Aus seiner Sicht gehe es vor allem um Digitalisierung und Vereinfachung der Förderung von Kindern, nicht notwendigerweise um mehr Geld. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) pochte wiederholt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, in dem das Vorhaben verankert ist.
© dpa-infocom, dpa:230226-99-745723/2