Der Städte- und Gemeindebund hat die Ampel zur Überarbeitung ihres Koalitionsvertrags aufgerufen, um angesichts veränderter Umstände stärker Prioritäten zu setzen. »Vor dem Hintergrund der Zeitenwende mit dem Krieg in der Ukraine, dem Klimawandel, der Klimaanpassung und den Migrationsbewegungen steht unser Land vor riesigen Herausforderungen«, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte, »den Koalitionsvertrag, der vor der Zeitenwende vereinbart wurde, zu überarbeiten und die Ziele zu priorisieren«.
Landsberg mahnte: »Nachdem der Staat Milliarden für die Gas- und Strompreisbremse investiert hat und die Staatsverschuldung mit über 2,3 Billionen Euro einen Höchststand erreicht hat, wird nicht alles, was wünschenswert ist, auch realisierbar sein.«
Zur notwendigen Priorisierung gehöre, etwa bei der Kindergrundsicherung »den Schwerpunkt auf Investitionen in gute Schulen, eine gute Kinderbetreuung und entsprechende Ganztagsangebote zu legen«. »Auch bei den Klimaschutzmaßnahmen, wie etwa der Wärmewende, wäre eine deutlichere Schwerpunktsetzung erforderlich.«
Mittel zum Austausch von alten Heizungen gefordert
Am meisten würde für den Klimaschutz erreicht, wenn zunächst die ältesten Heizungen und die Heizungen in den größten Gebäuden ausgetauscht würden und dafür die entsprechenden Mittel bereitstünden, argumentierte Landsberg. Die Kommunen hätten mit ihren Gebäuden hier eine Schlüsselrolle. »Das kann allerdings nur funktionieren, wenn insbesondere finanzschwachen Kommunen entsprechende Investitionen ermöglicht werden.«
Gerade bei der Wärmewende sei es entscheidend, »dass wir die Menschen mitnehmen und nicht ständig durch neue Ver- oder Gebote verunsichern«, sagte Landsberg zudem. Zum notwendigen Realitätssinn gehöre auch eine Prüfung, »welche Kapazitäten das Sanitärgewerbe überhaupt hat und in welcher Zeit was, wo und wie umgesetzt werden könnte«.
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