Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben im Kanzleramt Beratungen über die aktuelle politische Lage begonnen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen ging es auch um die Situation in Israel und den Palästinensergebieten. Vor dem Treffen war zu erfahren gewesen, es solle auch um Schlüsse aus dem Ergebnis der Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen. Dabei hatten alle drei Parteien an Zustimmung der Wähler verloren. An dem Treffen nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Spitzen von Parteien und Fraktionen sowie mehrere Minister teil.
»Innerhalb der Regierungskoalition haben wir uns einen absurden Dauerstreit über politische Entscheidungen geleistet«, sagte Scholz dem »Spiegel« zum Zustand seiner Koalition. »Das haben die Bürgerinnen und Bürger oft genauso wenig verstanden wie ich. Und das muss jetzt zu Ende sein.« Aktuell sehe es so aus, als hätten das in den Regierungsparteien »jetzt auch wirklich alle verstanden«.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach von einem Routinetreffen, das regelmäßig stattfinde. Der Koalitionsausschuss sei aber eine Angelegenheit der Regierungsparteien.
Erwartet wurde, dass es auch um das Thema Migration geht. Die Bundesregierung hat kürzlich ein Reformpaket vorgelegt, mit dem die irreguläre Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und Abschiebungen erleichtert werden sollen. Scholz hatte die Bundesländer und die Union zur Kooperation aufgerufen. Die Länder selbst legten ebenfalls ein umfangreiches Papier vor. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November soll nun eine Lösung gefunden werden, die eine breite Mehrheit im Bundestag bekommt und von den Ländern mitgetragen wird.
Dem »Spiegel« hatte Scholz gesagt: »Wir müssen mehr und schneller abschieben.« Das stieß auch in der SPD-Bundestagsfraktion teils auf Kritik. Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir veröffentlichten am Freitag eine Stellungnahme, in der sie betonten, Abschiebungen seien in Zeiten hoher Inflation und um Hilfe rufender Unternehmen »nur ein kleiner Teil der Lösung«. Sie kritisierten: »Migration ist eines von vielen Themen, die wir bearbeiten müssen - manche tun so, als gäbe es nur noch dieses Thema, dabei haben wir so viel zu tun.«
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