Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt hat dafür geworben, Bedenken gegen die von der Ukraine geforderte Abgabe deutscher Taurus-Marschflugkörper ernstzunehmen. »Ich finde, dass die Kritik und die Zweifel an solchen Lieferungen in der öffentlichen Debatte viel zu wenig vorkommen«, sagte der Bundestagsabgeordnete im Deutschlandfunk. Darum sei es wichtig, »den Menschen eine Stimme zu geben und diese Bedenken nicht einfach wegzuwischen«.
Arlt verwies vor allem darauf, dass die Marschflugkörper mit 500 Kilometern Reichweite theoretisch Ziele auf russischem Territorium angreifen könnten. Das möge völkerrechtlich legitim sein, er finde es aber sehr schwierig, wenn deutsche Waffen Ziele auf russischem Gebiet träfen. »Das finde ich eigentlich nicht akzeptabel.«
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte am Wochenende noch einmal dringend um das Waffensystem gebeten und versichert, es würde nicht gegen russisches Territorium eingesetzt werden. Auf die Frage, ob er der Ukraine in dieser Frage nicht vertraue, sagte Arlt: »Ich möchte ein Risiko auf jeden Fall so gering wie möglich halten, dass wir dort einen sehr schweren Schaden auslösen mit der Lieferung solcher Waffen.« Auch er hält es aber für möglich, dass die deutsche Regierung sich am Ende für die Abgabe entscheidet.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich gestern erneut zurückhaltend zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern geäußert. Der SPD-Politiker sagte im ZDF-»Sommerinterview«, so wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung sehr sorgfältig überprüfen.
Arlt verwies darauf, dass Deutschland nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Tradition aufgegeben habe, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. »Da haben wir eine ziemliche 180-Grad-Wende gemacht, nicht alle Menschen in unserem Land fühlen sich damit wohl.« Bei den Konsequenzen die solche Waffenlieferungen haben könnten, sei es sehr wichtig abzuwägen, »was wirklich hilft und was auch mögliche Risiken birgt«.
Linke gegen Taurus-Lieferung an Ukraine
Die Linke ist gegen die Lieferung von Lenkraketen an die Ukraine und fordert stattdessen erneut eine Friedensinitiative. »Für uns ist klar, dass jede neue Waffe auch ein neues Eskalationsrisiko beinhaltet«, sagte Bundesgeschäftsführer Tobias Bank in Berlin. »Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das da betrieben wird, und das lehnen wir als Linke ab.« Die Linke sei weiter generell gegen Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine.
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