Die SPD-Bundestagsabgeordneten Joachim Post und Johann Saathoff haben einen neuen Vorstoß gestartet, um Reiche bei der Bewältigung der aktuellen Krise zur Kasse bitten. In einem gemeinsamen Positionspapier setzen sich die Chefs der Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen in der SPD-Fraktion dafür ein, die Debatte über eine einmalige Krisen-Abgabe fortzuführen, »damit die Reichsten der Reichen einen gerechten zusätzlichen Beitrag zur Bewältigung und Tilgung der Krisenlast beisteuern«. Die SPD hatte sich schon im vergangenen Herbst auf ihrem Parteikonvent dafür ausgesprochen.
Der bayerische Finanzminister Albert Füracker kritisierte den Vorstoß als »schädliche Steuererhöhungs-Phantasie«. »Auch wenn die SPD versucht, es wohlklingend als Krisen-Soli oder Krisen-Abgabe zu betiteln, es ist und bleibt eine Steuererhöhung - ein völliger Irrweg in diesen herausfordernden Zeiten«, sagte der CSU-Politiker. »Bayern lehnt jede Form der Steuererhöhungen strikt ab.«
Post und Saathof veröffentlichten ihr Positionspapier zur zweitägigen Frühjahrstagung ihrer Landesgruppen, die am Freitagnachmittag im Dortmunder Westfalenstadion begann. 76 der 206 SPD-Parlamentarier stammen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Zu den Themen der Tagung zählen die Folgen des Ukraine-Kriegs, der klimaschonende Umbau der Industrie, die Stärkung der Demokratie und die Kommunalpolitik.
Lob für die Ampel - trotz Streit
In dem Positionspapier plädieren Post und Saathoff dafür, auch »über den Koalitionsvertrag hinaus« politische Antworten zu geben. Das Bündnis mit Grünen und FDP sehen sie trotz aller Streitereien als ein Erfolgsmodell über die laufende Wahlperiode hinaus. »Die Ampel unter Führung von Bundeskanzler Scholz ist das politische Bündnis, das in den kommenden zwei Jahren und darüber hinaus am besten dazu in der Lage ist, Wachstum, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit zukunftsgerichtet zu verbinden«, heißt es in dem Papier.
Die beiden Abgeordneten setzen sich für »massive Planungsbeschleunigung« ein und fordern unter anderem bis 2030 den Bau von fünf Windrädern pro Tag in Deutschland. Im Ampel-Streit um den Ausbau der Infrastruktur lassen sie keine Priorität für Schiene oder Straße erkennen. Die Forderung nach mehr Tempo betreffe »ausdrücklich alle Verkehrsträger«.
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