Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieterhöhungen stärker bremsen. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Ein entsprechendes Positionspapier, in dem von einem »bundesweiten Mietenstopp« die Rede ist, wurde bei der Klausurtagung der größten Regierungsfraktion in der hessischen Hauptstadt Wiesbaden einstimmig beschlossen.
Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend.
Sie fordert auch eine Lösung für Indexmietverträge. Diese an die Inflationsrate gekoppelten Mieten sind zum Problem geworden, weil die Preise - und damit die Mieten - durch den Ukraine-Krieg stark anzogen. »Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt«, argumentiert die SPD. Sie schlägt nun vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine »effektive Kappungsgrenze« für solche Verträge eingeführt werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der zu den 206 SPD-Abgeordneten zählt, nahm am Auftakt der Klausurtagung teil, verließ die Sitzung aber vor den Abstimmungen.
Grüne Dröge fordert wegen steigender Mieten Tempo
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte zuvor angesichts steigender Mieten Tempo bei den Reformen gefordert, die im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP angekündigt sind. »Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig«, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Mieten stiegen enorm und brächten Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze. »Trotzdem warten wir nun schon seit 1,5 Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten«, sagte Dröge.
Der für das Thema zuständige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich bisher gegen Forderungen nach Beschränkungen bei Indexmieten gewandt. »Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum«, hatte der FDP-Politiker vor zwei Wochen der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Wenn die Bundesregierung privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren wolle, sollte sie nicht das Signal aussenden, »dass da noch mehr Regulierung droht«.
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