Die Einführung einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen bleibt in der Koalition höchst umstritten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erneuerte am Freitag im ARD-»Morgenmagazin« die Forderung nach einer solchen Übergewinnsteuer. Es gehe um Unternehmen, die ohne eigene Leistung und Innovation übermäßige Gewinne machten, »also eben aus der Krise Profit schöpfen«. Diesen sollte der Staat abschöpfen, um Bürger und auch kleine Unternehmen zu entlasten.
Ein Sprecher von Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang August erklärt, eine Übergewinnsteuer sei für den Bundeskanzler derzeit kein Thema. Esken räumte ein, dass eine solche Steuer nicht im Koalitionsvertrag stehe. Das sei aber auch bei anderen Maßnahmen so, die man nun in der Krise ergreifen müsse.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai warnte, eine solche Steuer würde dem Wirtschaftsstandort »massiv schaden«. Sie hätte enorme Folgen für Investitionen und Arbeitsplätze, sagte Djir-Sarai im ARD-»Morgenmagazin«. Gewinne würden schon jetzt hoch besteuert in Deutschland. Der FDP-Politiker sprach mit Blick auf eine Übergewinnsteuer von einer willkürlichen Besteuerung, die Tür und Tor für weitere willkürliche Maßnahmen öffnen würde.
Wissenschaftlicher Beirat rät ab
Auch Berater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnten, eine Übergewinnsteuer könne für die Innovationskraft einer
Ökonomie fatal sein. In einer Stellungnahme rät der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium nach Angaben des Ressorts »dringend davon ab, eine sogenannte Übergewinnsteuer einzuführen«. »Übergewinne« abzugrenzen und auf dieser Grundlage besteuern zu wollen, führe zu willkürlichen Belastungen und Verzerrungen, argumentieren die Ökonomen laut dem Ministerium.
Sie verwiesen den Angaben zufolge auch darauf, dass wirtschaftliche Aktivitäten und die daraus resultierenden Erträge grundsätzlich zufälligen Schwankungen ausgesetzt seien. »In diesem zufälligen Auf und Ab wird es unausweichlich Perioden geben, in denen ein «Übergewinn» entsteht, und Perioden mit «Untergewinn».« Würde der Staat in den Perioden des »Übergewinns« erwartbar argumentieren, dass dieser ungerechtfertigt sei und steuerlich abgeschöpft werden sollte, dann sänken Investitionsanreize, wohlfahrtssteigernde Aktivitäten unterblieben. Das Vertrauen ins Steuersystem basiere zudem auf dessen
Regelgebundenheit. Besteuert werde, wer ein positives Einkommen beziehungsweise Gewinne erziele: »In welchen Sektoren, mit welchen Produkten und in welchen Phasen des Weltgeschehens Gewinne erzielt werden, spielt für die Höhe der Besteuerung keine Rolle.«
Im aktuellen ARD-»Deutschlandtrend« spricht sich eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger für eine solche Steuer aus. 76 Prozent halten sie für richtig, 19 Prozent lehnen sie ab. Bei Anhängern aller Parteien, auch der FDP, überwiegt hierbei die Zustimmung. Auch UN-Generalsekretär António Guterres hatte zu einer stärkeren Besteuerung der Gewinne von Energie-Unternehmen aufgerufen. Dass Öl- und Gasunternehmen von dieser Krise mit Rekordgewinnen profitierten nannte Guterres »unmoralisch«.
Mitteilung BMF zu Stellungnahme
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