Abgeordnete aus der SPD-Fraktion setzen sich für eine deutlich schärfere Erbschaftsteuer in Deutschland ein. Ausnahmen und Privilegien für »Superreiche« müssten abgeschafft werden, fordert die Abgeordnetengruppe Netzwerk Berlin in einem Impulspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte der »Spiegel« über den Vorstoß berichtet. Stattdessen solle es eine progressive Steuer geben, bei der für größere Erbschaften auch tatsächlich ein höherer Steuersatz gelte als für kleine.
Auf dem Papier gebe es in Deutschland bereits jetzt einen progressiven Steuersatz, sagte der Abgeordnete Armand Zorn. De facto aber zahlten gerade besonders Vermögende durch viele Ausnahmen derzeit kaum Erbschaftsteuer. Rund 400 Milliarden Euro würden jedes Jahr vererbt, der Staat nehme aber Erbschaftsteuern von weniger als zehn Milliarden ein. »Wir wollen eine gerechtere und progressive Erbschaftsteuer, die tatsächlich wirkt«, sagte Zorn.
Die sogenannten Netzwerker, denen 50 SPD-Bundestagsabgeordnete angehören, fordern zudem Bewegung beim Problem hoch verschuldeter Kommunen. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass Kommunen von hohen Altschulden entlastet würden. »Angesichts der Dringlichkeit braucht es bis Ende des Jahres 2023 eine Lösung«, heißt es in dem Papier.
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