Nach der Verbalattacke des argentinischen Präsidenten Javier Milei auf den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez und dessen Frau Begoña hat sich die diplomatische Krise zwischen beiden Ländern zugespitzt. Der spanische Außenminister José Manuel Albares sagte im staatlichen Fernsehsender RTVE, er habe den argentinischen Botschafter in Madrid persönlich einbestellt.
Man verlange von Milei eine »öffentliche Entschuldigung«, andernfalls werde man Maßnahmen ergreifen. Laut RTVE und anderen gewöhnlich gut informierten Medien erwägt Madrid den Abbruch der Beziehungen. Ein Regierungssprecher in Buenos Aires schloss eine Entschuldigung zunächst aus.
In seiner ersten Reaktion auf den Eklat sagte Sánchez: »Was wir gestern in Madrid erlebt haben, zeigt die Gefahr, die diese rechtsextreme Internationale für Gesellschaften wie die unsere darstellt, in denen die Demokratie auf den Säulen des wirtschaftlichen Fortschritts, der sozialen Gerechtigkeit und des Zusammenlebens beruht.« Auch in den Beziehungen zwischen Regierungen, die ideologisch nicht einer Meinung seien, sei Respekt unverzichtbar.
Was ist passiert?
Auf einer Wahlkampfveranstaltung der spanischen Rechtspopulisten (Vox) zur Europawahl hatte der ultraliberale Milei in Madrid die Linksregierung von Sánchez scharf kritisiert und die Frau des Sozialisten, Begoña Gómez, als »korrupt« bezeichnet. Die erste Antwort Madrids ließ nicht lange auf sich warten: Sie rief noch am Sonntag ihre Botschafterin in Buenos Aires zu Konsultationen und »für unbefristete Zeit« zurück.
Albares warf Milei »Einmischung in die inneren Angelegenheiten« Spaniens vor. »Ein ausländisches Staatsoberhaupt besucht nicht in ein Land, um dessen Institutionen zu beleidigen«, sagte der Minister. Am Sonntag hatte Albares von einem »Frontalangriff auf unsere Demokratie, auf unsere Institutionen und auf Spanien« gesprochen.
Beim Auftritt in Madrid war Milei wie ein Rockstar gefeiert worden, wie die Zeitung »El Mundo« schrieb. Der Mann, der sich als »Anarchokapitalist« bezeichnet, begeisterte die mehr 10.000 Teilnehmer mit Aussagen wie man müsse »dem verdammten und krebsartigen Sozialismus basta« sagen. Sozialismus führe »zu Sklaverei oder Tod«, soziale Gerechtigkeit sei »immer ungerecht«. »Herzlichen Dank, Javier Milei, für den Schrecken, den du den Linken des Westens eingejagt hast«, sagte Vox-Präsident Santiago Abascal.
An dem Treffen nahmen hochrangige rechte, rechtspopulistische und nationalkonservative Politiker auch aus dem Ausland teil, darunter Marine Le Pen von der französischen Partei Rassemblement National, der Portugiese André Ventura, der Chilene José Kast und auch der israelische Minister für soziale Gleichheit, Amichai Chikli.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni schaltete sich per Video zu und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán schickte eine Botschaft, in der er die Wahl zum Europäischen Parlament vom 6. bis 9. Juni als »einen großen gemeinsamen Kampf« gegen ein Europa bezeichnete, das »massenhafte illegale Migration« fördere.
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