Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich im Wettstreit um den CDU-Vorsitz als Vorkämpfer für eine konservative Wende positioniert. Am Donnerstag warb der Kandidat für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel in einem kurzen Video-Clip für sich.
Darin sagt der 38-Jährige: »Die CDU ist das Herz unserer Demokratie. Wir haben zugelassen, dass dieses Herz an Kraft verliert.« Er wolle jetzt einen »Neustart« für die CDU.
Während sich Spahn und Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz warmlaufen, übt sich Annegret Kramp-Karrenbauer noch in Zurückhaltung. Sie werde sich erst kommende Woche zur Kandidatur für den Parteivorsitz äußern, schrieb die CDU-Generalsekretärin auf Twitter.
Merz hatte am Mittwoch in einer Pressekonferenz erklärt, die CDU müsse deutlich machen, dass sie eine große Partei der Mitte sei. Sie dürfe es nicht hinnehmen, dass sich am »linken und rechten Rand« Parteien in den Landtagen und im Bundestag etablierten.
FDP-Chef Christian Lindner sagte dem MDR, Merz habe gezeigt, dass er auch nach rund zehn Jahren Pause in der Politik immer noch ein »Routinier« sei. Mehr wirtschaftlicher Sachverstand in der CDU wäre keine Konkurrenz für die FDP, sondern könne dazu beitragen, einen »Erneuerungsprozess in Gang zu setzen«.
Merkel hatte nach den massiven Stimmenverlusten der CDU bei der Landtagswahl in Hessen erklärt, sie werde beim Parteitag in Hamburg am 7. und 8. Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren. Sie will aber bis zur nächsten Bundestagswahl Kanzlerin bleiben. Neben Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz haben noch einige unbekannte Parteimitglieder ihre Kandidatur angekündigt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet winkte inzwischen ab.
Spahn schrieb in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« (Donnerstag), die Flüchtlings- und Migrationspolitik sei der Hauptgrund, warum seine Partei stark an Vertrauen verloren habe. Die Flüchtlingspolitik sei der »weiße Elefant im Raum«. Er schrieb weiter: »Entgegen mancher Beschwichtigungen ist noch nicht alles wieder im Lot.« Deutschland »erfährt weiterhin eine jährliche ungeordnete, überwiegend männliche Zuwanderung in einer Größenordnung von Städten wie Kassel oder Rostock«. Lange versprochene Lösungen für den Schutz der EU-Außengrenzen, die Verteilung und Integration der Migranten stünden noch immer aus.
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland erklärte, Spahn habe das Problem zwar richtig erkannt, jedoch keine konkrete Lösung in Aussicht gestellt. Merkel werde als Bundeskanzlerin »in den nächsten drei Jahren noch alle Vorstöße verhindern, die in Richtung sichere Grenzen und kontrollierte Einwanderung gehen«.
In der CDU gibt es breiten Rückhalt für die Idee, dass sich die Kandidaten für Merkels Nachfolge den Mitgliedern auf Regionalkonferenzen vorstellen. Niedersachsens Landesparteichef Bernd Althusmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Auch wenn der Zeitraum denkbar eng ist: Es deutet sich zunehmend an, dass Regionalkonferenzen ein geeignetes Mittel wären.«
Auch der Vorsitzende von Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, sprach sich dafür aus, ebenso der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz im ZDF. »Ich halte das Rennen für absolut offen«, sagte Polenz. »Natürlich weiß die Partei auch, dass wir damit gleichzeitig im Prinzip über diejenige Person entscheiden, die demnächst dann Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat werden soll.«
Für eine Urabstimmung aller CDU-Mitglieder über den Parteivorsitz müsste erst die Parteisatzung geändert werden. Angesichts der Einladungsfristen zum Parteitag blieben dafür nur wenige Wochen Zeit.
Über das genaue Verfahren wollen sich die Vorsitzenden der CDU-Vereinigungen am Sonntag verständigen, vor der Sitzung des dann tagenden Bundesvorstands, wie das »Handelsblatt« und die Deutsche Presse-Agentur erfuhren. Zu den Vereinigungen der Partei zählen etwa die Christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die Junge Union, die Mittelstands- und die Kommunalpolitische Vereinigung, die Frauen-Union und die Senioren-Union. Unabhängig von etwaigen Regionalkonferenzen wollen sie die Kandidaten jeweils auch zu sich einladen, damit diese ihre Vorstellungen präsentieren können.
Beim konservativen Flügel zeichnet sich Unterstützung für Merz ab. Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (CDU) vom Berliner Kreis sagte der dpa, es gebe in diesem Netzwerk konservativer Christdemokraten zunehmend ein klares Meinungsbild: »Friedrich Merz ist ein kluger und erfahrener Politiker mit hoher Wirtschaftskompetenz, soliden Grundüberzeugungen und Lebenserfahrung. Er genießt hohes Ansehen in der Bevölkerung.« Junge Mitglieder würden sich freuen, für ihn Wahlkampf machen zu dürfen.
Tag der Abrechnung - Merz ist wieder da
Nach dem Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz haben sich bereits mehrere Kandidaten für ihre Nachfolge an der Parteispitze in Stellung gebracht. Die oder der Neue wird laut Parteistatut in einer geheimen Wahl vom CDU-Bundesparteitag gekürt.
Für die Wahl zum Parteichef ist die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erforderlich. Gewählt wird per Stimmzettel. Falls im ersten Wahlgang niemand mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt, entscheidet eine Stichwahl.