Angesichts wachsender Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einer weiteren Verschärfung des Konflikts gewarnt.
»Es darf zwischen Serbien und Kosovo keine weitere Eskalation geben. Der politische Prozess muss fortgesetzt werden. Und ich appelliere auch an dieser Stelle an Serbien, seine Truppen an der Grenze zu reduzieren«, sagte die Grünen-Politikerin auf einem kleinen Parteitag der Grünen in München.
Die Sicherheit des Kosovos sei für Deutschland von zentraler Bedeutung, so Baerbock. Es brauche Frieden, »Sicherheit und Freiheit für alle Menschen«. Auch die USA riefen Serbiens Führung zur Deeskalation auf. Serbiens Präsident Aleksander Vucic dementierte Angriffsabsichten.
Führung in Pristina sieht sich von drei Seiten bedroht
Am Samstag hatte die kosovarische Führung in Pristina erneut Alarm geschlagen: Serbien sei mit Militär in Richtung des Kosovos vorgerückt - und zwar sogar »aus drei verschiedenen Richtungen«, hieß es in einer Presseerklärung. Serbien habe am Freitag Militär und Polizei in 48 vorgeschobene Operationsbasen entlang der Grenze zum Kosovo geschickt, im serbischen Hoheitsgebiet, einige Kilometer von der Grenze entfernt. Dabei habe Serbien Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie in Stellung gebracht. Das Vorrücken diene »einer möglichen militärischen Aggression gegen die Republik Kosovo«, hieß es weiter.
Serbien bestreitet Absicht eines Militärschlages
Serbiens Präsident Aleksander Vucic dementierte im Gespräch mit der »Financial Times« jede Absicht, einen Militärschlag gegen das Kosovo führen zu wollen. Er werde vielmehr den Befehl zum Rückzug serbischer Truppen geben, da eine Eskalation bei Belgrads EU-Aspirationen »kontraproduktiv« wäre. Serbien werde nicht seine eigenen jahrelangen Bemühungen zerstören. »Serbien will keinen Krieg«, sagte er dem Blatt. Vorwürfe des Westens seien »eine Kampagne von Lügen«, fügte Vucic in einer Video-Ansprache bei Instagram hinzu.
USA besorgt wegen Lage
Am Freitag hatte sich Washington besorgt über den serbischen Truppenaufmarsch an der Grenze zum Kosovo geäußert. US-Außenminister Antony Blinken telefonierte mit Vucic, der den Aufmarsch starker Truppenteile jedoch bestritt.
Ampel-Politiker für mehr deutsche Soldaten im Kosovo
Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben sich für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission KFOR angesprochen und dazu die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte befürwortet. »Deutschland sollte in Absprache mit den Verbündeten schnell prüfen, ob das KFOR-Mandat komplett ausgefüllt wird, und weitere Soldaten entsenden«, sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«. Ähnlich äußerten sich Politiker von SPD und FDP. Die Nato hatte in der vergangenen Woche eine Aufstockung ihrer KFOR-Truppen angekündigt. Die Bundeswehr hat aktuell 85 Soldaten im Kosovo stationiert.
Auslöser der neuesten Spannung war Angriff eines Kommandotrupps
Auslöser der neuen Spannungen war vor genau einer Woche der Angriff eines 30-köpfigen, schwer bewaffneten serbischen Kommandotrupps in der Ortschaft Banjska bei Mitrovica im Nordkosovo auf kosovarische Polizisten. Dabei waren drei serbische Angreifer sowie ein kosovarischer Polizist getötet worden.
Der kosovo-serbische Spitzenpolitiker und Geschäftsmann Milan Radoicic bekannte sich zu diesem Überfall. Er behauptete, die Aktion auf eigene Faust ausgeführt und keine offiziellen Stellen in Serbien darüber informiert zu haben. Die Regierung in Pristina hält einen Alleingang von Radoicic für ausgeschlossen.
Radoicic folgte am Samstag einer Einladung des serbischen Innenministeriums zu einem Gespräch über die Vorfälle in Banjska. Er sei im Ministerium zwar in Begleitung seines Anwalts, aber »als Bürger« - also nicht als Strafverfolgter - erschienen, teilte das Belgrader Ministerium mit. Das Innenministerium kündigte an, der obersten Staatsanwaltschaft über diese Gespräche berichten zu wollen.
US-Außenminister Blinken hatte zuvor verlangt, dass die für den Vorfall Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das heute fast ausschließlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 mit Nato-Hilfe von Serbien abgespalten und 2008 für unabhängig erklärt. Mehr als 100 Länder, darunter auch Deutschland, erkennen die Unabhängigkeit an, nicht aber Serbien, das seine einstige Provinz zurückfordert.
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