Eine Woche nach den Silvesterausschreitungen in mehreren deutschen Städten diskutiert die Politik weiter über Konsequenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich in der »Bild am Sonntag« erneut für schnelle und harte Verurteilungen aus. »Bis zu einem Urteil dürfen maximal ein paar Wochen vergehen. Nur so kann sich der Rechtsstaat Respekt verschaffen«, sagte sie der Zeitung. »Junge Gewalttäter müssen sofort klar und deutlich spüren, dass ihr Handeln Konsequenzen hat.«
Sie nannte auch Polizeischutz bei bestimmten Rettungseinsätzen. »Solange diese Probleme bestehen, halte ich Polizeischutz für Rettungskräfte bei besonders gefährlichen Einsätzen für sinnvoll«, sagte die Innenministerin. Sie befürwortet zudem den Einsatz von Bodycams für alle Polizisten in Deutschland, in bestimmten Gebieten auch für Rettungsdienste oder Feuerwehrleute. Diese Kameras erhöhten die Hemmschwelle, Polizisten anzugreifen.
Debatte um Ausschreitungen im Berliner Wahlkampf
In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin. Nach bisherigen Angaben sind bei der Polizei rund 40 Einsatzkräfte verletzt worden. Bei den Einsätzen der Feuerwehr seien 15 Retter verletzt worden.
Die Ausschreitungen sollen an diesem Montag auch den Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will dabei aktuelle Zahlen zu den Einsätzen und den Ermittlungen nennen. Auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Landesbranddirektor Karsten Homrighausen werden erwartet.
Die Debatte um die Ausschreitungen zu Silvester fällt in den Berliner Wahlkampf. Am 12. Februar soll in der Hauptstadt die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, weil es bei der zurückliegenden Abstimmung nach Einschätzung des Landesverfassungsgerichts zahlreiche Pannen und organisatorische Mängel gegeben hatte. Derzeit regiert in Berlin eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.
Giffey wehrt sich gegen Berlin-Bashing
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) wehrte sich gegen die Aussage von CSU-Chef Markus Söder, Berlin entwickle sich zu einer Chaosstadt. »Wenn in einer fast Vier-Millionen-Metropole 145 Chaoten Mist bauen, kann man nicht daraus folgern, dass alle anderen Einwohner hier auch Chaoten sind«, sagte Giffey der »Berliner Zeitung«. »Auch Bayern hat vor der eigenen Tür einiges zu kehren, zum Beispiel in Sachen Reichsbürgertum. Ich gebe Herrn Söder ja auch keine Ratschläge.«
Giffey nannte fünf Punkte zum weiteren Vorgehen. Neben der Strafverfolgung mit beschleunigten Verfahren erwähnte sie mehr Personal und Ausstattung bei Polizei und Feuerwehr, den Einsatz für die Verschärfung des Waffenrechts auf Bundesebene, zusätzliche Investitionen in die Sozial- und Jugendarbeit vor Ort sowie ein Sonderprogramm zur Verbesserung der Lebenssituation in Großwohnsiedlungen. Am Mittwoch will sie bei einem sogenannten Gipfel gegen Jugendgewalt mit Akteurinnen und Akteuren aus Senat, Bezirken und Zivilgesellschaft sprechen.
Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hatte vor einigen Tagen Bedenken geäußert, ob sich beschleunigte Verfahren nach dem sogenannten Neuköllner Modell bei der Verfolgung der Straftaten eignen. Sie geht von umfangreichen Ermittlungen nach den Silvesterkrawallen aus. »Es ist wichtig, dass die Urteile fehlerfrei zustande kommen«, sagte Kreck am Freitag.
Aus der FDP wurde Kritik an der Ausstattung der Justizverwaltung laut. Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, forderte am Samstag im rbb-Inforadio, es brauche eine stärkere Justiz. Es müssten mehr Stellen geschaffen und den Richterinnen und Richtern mehr Möglichkeiten gegeben werden, mit einer guten Ausstattung und mehr Personal auch auf die Alltagsfragen in der Stadt zu reagieren. »Ein funktionierender Rechtsstaat wäre notwendig.«
Rufe nach besserer sozialer Infrastruktur
Auch Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) findet, es brauche mehr Personal in der Berliner Justiz. »In jedem Jahr gibt es zu Silvester wilde Böllerei. Schon vor 20 Jahren standen Männergruppen an der Hermannstraße und haben sich gegenseitig mit Schreckschusspistolen beschossen«, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Zeitungen »Bild« und »B.Z.«. Feuerwehrkräfte seien bei ihren Einsätzen so einiges gewohnt. »Das ist schlimm genug. Aber was wir vor einer Woche erlebt haben, ist widerlich.«
Feuerwehr- und Rettungskräfte seien gezielt in Hinterhalte gelockt und dort von vermummten Menschen attackiert worden. »Polizisten wurden unmittelbar aus nächster Nähe mit Schreckschusswaffen beschossen«, schrieb Hikel. Strafe müsse auf dem Fuße folgen und spürbar sein. »Ein paar Sozialstunden helfen da nicht weiter.«
»Auf den Angriff von Rettungskräften stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Wer Pyrotechnik als gefährliches Werkzeug zur gefährlichen Körperverletzung benutzt, muss mit bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug rechnen«, schrieb Hikel. Ihm sei wichtig, bei Erwachsenen das Strafmaß auszureizen und bei jugendlichen Tätern möglichst das verkürzte Strafverfahren anzuwenden. »Bei einigen Menschen funktioniert nur die unmittelbare Konsequenz – und das bedeutet vielleicht auch ein Umdenken bei manchen Richtern.«
Es brauche auch bessere soziale Infrastruktur, besonders in Brennpunktkiezen. Eine Debatte über den Migrationshintergrund von Verdächtigen hält er für wenig konstruktiv. Helfe es, sich auf den Migrationshintergrund zu stürzen und dort die Ursachen zu suchen? »Nicht wirklich, wenn ich daran denke, dass in Neukölln 150 000 Menschen mit Migrationshintergrund leben und arbeiten, die sich engagieren und einfach nur ein friedliches Leben führen wollen«, schrieb Hikel. Die Gewalttäter eine, dass sie aus Brennpunktkiezen kämen. Also müsse man darüber sprechen, was dort zu tun sei.
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