Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich skeptisch gezeigt, dass sein Land tatsächlich polnische Kampfjets vom Typ MiG-29 erhält.
»Wir sind Polen dankbar für die Alternative - für die Bereitschaft, der Ukraine Kampfflugzeuge zu übergeben. Das Problem besteht nur in der Logistik«, sagte das Staatsoberhaupt in einer veröffentlichten Videobotschaft. Das sei von der Sache her ein technisches Problem. »Das muss gelöst werden! Unverzüglich.«
Das polnische Außenministerium hatte am Dienstagabend mitgeteilt, die Regierung sei bereit, MiG-29-Kampfjets unverzüglich und kostenlos auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz zu verlegen und den USA zur Verfügung zu stellen. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Vorschlag Polens inzwischen als »nicht haltbar«.
Die Vorstellung, dass Kampfflugzeuge, die dem US-Militär übergeben worden seien, im Krieg mit Russland von einem US- beziehungsweise Nato-Stützpunkt in Deutschland in den umkämpften ukrainischen Luftraum flögen, werfe »ernsthafte Bedenken für das gesamte Nato-Bündnis auf«, erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby.
Selenskyj erwähnte die Bedenken der USA und schickte an die Adresse Washingtons hinterher: »Löst das schnell. Schiebt die Verantwortung nicht auf andere, schickt uns Flugzeuge.«
Polens Regierungschef sieht Nato am Zug
Die Entscheidung über die Weitergabe polnischer Kampfjets liegt aus Sicht von Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki bei der Nato. Trotz der deutlichen Skepsis Washingtons zu diesem Plan sprach der polnische Ministerpräsident erneut davon, dass diese Option innerhalb des transatlantischen Militärbündnisses abgestimmt werden müsse. »Deshalb liegt die Entscheidung in den Händen der Amerikaner, liegt in den Händen der Nato«, sagte Morawiecki laut Übersetzerin nach einem Treffen mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer in Wien.
Auch der österreichische Kanzler mahnte in dieser Frage zur Vorsicht. »Das umsichtige Vorgehen der Nato-Staaten und auch der Vereinigten Staaten von Amerika verhindert gerade einen Weltkrieg«, sagte Nehammer.
USA: Polens Vorschlag »nicht haltbar«
Der Vorschlag bringe »schwierige logistische Herausforderungen« mit sich, zudem gebe es angesichts der geopolitischen Dimension »ernsthafte Bedenken«, erklärte Pentagon-Sprecher Kirby gestern Abend in den USA. Eine Top-Diplomatin des Außenministeriums, Victoria Nuland, bezeichnete das zuvor offenbar nicht mit Washington abgestimmte Angebot Polens in einer Anhörung im Senat als »überraschenden Schritt«.
Kirby erklärte, das Pentagon sei nach der polnischen Erklärung im Kontakt mit Warschau. Die Entscheidung, der Ukraine polnische Kampfflugzeuge zu überlassen, sei letztlich eine Sache der polnischen Regierung. Der Vorschlag unterstreiche aber »die Komplexität dieses Themas«, sagte Kirby.
Kanzler Scholz gegen Lieferung der MiG-29
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gegen die Lieferung von MiG-29-Kampfflugzeugen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verwies er am Mittwoch in Berlin auf Finanzhilfen, humanitäre Unterstützung und die Lieferung einzelner Waffensysteme. »Und ansonsten ist es aber so, dass wir sehr genau überlegen müssen, was wir konkret tun. Und dazu gehören ganz sicherlich keine Kampfflugzeuge«, sagte Scholz.
Trudeau warnte vor einer Eskalation. Sein Land werde weiter Ausrüstungsgegenstände und Waffen schicken. »Wir müssen Seite an Seite mit unseren Partnern vorgehen und müssen aufpassen, dass wir nicht zur Eskalation beitragen«, sagte er. »Wir wollen den Konflikt deeskalieren und beenden.« Ziel sei es auch, die Ukraine auf alle erdenkliche Weise zu unterstützen.
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