Die Wahl zum Parteivorsitzenden der österreichischen Sozialdemokraten hat mit einer beispiellosen Panne geendet: Die Oppositionspartei SPÖ gab bekannt, dass nicht der am Samstag zum Parteichef gekürte Hans Peter Doskozil gewann - sondern sein Konkurrent Andreas Babler.
Bei der Auszählung seien die Stimmen vertauscht worden, sagte die Leiterin der Wahlkommission, Michaela Grubesa. Bei dem Parteitag in Linz ging also der linke Parteirebell Babler (50) als Sieger mit 53 Prozent der Delegiertenstimmen hervor, und nicht der für seine restriktive Migrationspolitik bekannte Doskozil mit 47 Prozent.
Babler reagiert nicht mit Erleichterung
Babler reagierte jedoch nicht mit Freude oder Erleichterung. Stattdessen forderte er mit ernster Miene eine nochmalige, endgültige Überprüfung der Delegiertenstimmen. Erst wenn er dann noch immer als Gewinner feststehen sollte, nehme er den Vorsitz an, sagte er. Babler bezeichnete die Panne als »Tiefpunkt« für die SPÖ. »Was hier passiert ist, ist durch nichts zu rechtfertigen und relativierten«, sagte er im Parlament.
Babler ist Mitglied des Bundesrates - der kleinen Parlamentskammer - sowie Bürgermeister von Traiskirchen. Die südlich von Wien gelegene Kleinstadt ist für das größte staatliche Flüchtlingslager Österreichs bekannt. Babler positionierte sich in den vergangenen Wochen als Verfechter einer humanen Asylpolitik. Außerdem fordert er einen selbstbewussteren Kampf für höhere Löhne und eine 32-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich.
Vor dem Parteitag hatte Babler mit seiner Selbstbezeichnung als Marxist für Aufsehen gesorgt, die er aber rasch relativierte. Außerdem tauchten Aussagen vom ihm aus dem Jahr 2020 auf, in denen er die Europäische Union als das »aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat« bezeichnete.
Doskozil: »Unbestritten so zu Kenntnis zu nehmen«
Doskozil gestand seine Niederlage sofort ein. »Es ist unbestritten das Wahlergebnis so zur Kenntnis zu nehmen«, sagte der Ministerpräsident des Burgenlandes, dessen Grenze zu Ungarn als wichtiger Abschnitt der Migrationsroute vom Balkan nach Westeuropa gilt.
Doskozils Niederlage entbehrt nicht einer gehörigen Portion Ironie. Schließlich war es der Landespolitiker und ehemalige Verteidigungsminister, der mit jahrelangen verbalen Querschüssen gegen die scheidende Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die Neuwahl der Parteispitze ausgelöst hatte.
Der Auszählungsfehler sei bei der Übertragung in eine Excel-Tabelle passiert, sagte Grubesa. Tatsächlich habe Doskozil 280 Stimmen bekommen, Babler aber 317 Stimmen. Dies wurde am Montag bei einer Neuauszählung zufällig entdeckt. Sie war nötig geworden, um aufzuklären, warum eine Stimme fehlte. Diese stellte sich als ungültig heraus. Die Partei habe sich bei Doskozil entschuldigt, sagte Grubesa.
Kritik und Häme der politischen Konkurrenz
Kritik und Häme von der politischen Konkurrenz ließen nicht lange auf sich warten. »Die Phantasien zu Marxismus, Enteignung, Vermögenssteuern und Klassenkampf stehen nun an der Tagesordnung«, meinte etwa Karl Mahrer von der konservativen Kanzlerpartei ÖVP. »Wer keine Wahlen organisieren kann, wird auch keine gewinnen«, twitterte der Generalsekretär der liberalen Neos, Douglas Hoyos.
In Österreich stehen im Herbst 2024 Parlamentswahlen an. Die rechte FPÖ liegt laut Demoskopen mit etwa 28 Prozent derzeit auf dem ersten Platz, gefolgt von der SPÖ mit 23 Prozent. Auf dem dritten Platz liegt die zusammen mit den Grünen regierende ÖVP bei etwa 21 Prozent.
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