Altkanzler Gerhard Schröder sieht trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine keinen Anlass, sich von Russlands Präsident Wladimir Putin zu distanzieren. »Ich habe mehrfach den Krieg verurteilt, das wissen Sie. Aber würde eine persönliche Distanzierung von Wladimir Putin wirklich irgendjemandem etwas bringen?«, fragte das SPD-Mitglied Schröder das Magazin »Stern« und den Sender RTL/ntv (Mittwoch).
In dem Interview plädiert Schröder dafür, die auf Eis gelegte Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Auch findet der 78-Jährige, dass Deutschland nicht genug für eine Beendigung des Krieges tut.
Der Altkanzler steht seit langem wegen seiner Nähe zu Putin und zur russischen Öl- und Gaswirtschaft in der Kritik. Nach Ansicht von Kritikern auch aus seiner eigenen Partei hat er sich nach der Invasion in die Ukraine im Februar bisher nicht ausreichend von Russland distanziert. In den kommenden Tagen will die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover über einen möglichen Parteiausschluss entscheiden. Die rechtlichen Hürden für eine Parteistrafe oder gar einen Ausschluss sind sehr hoch.
Schröder hält Krieg für einen »Fehler« Russlands
Schröder war in der vergangenen Woche in Moskau, dabei traf er auch Putin, wie er jetzt in dem Interview sagte. »Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung«, lautet Schröder Fazit. »Ich halte diesen Krieg für einen Fehler der russischen Regierung«, machte der Altkanzler zugleich deutlich.
Bei Deutschland und Frankreich sieht er eine besondere Verantwortung, zu einer Beendigung des Krieges beizutragen. »Da geschieht derzeit nicht genug, ist mein Eindruck, denn eines ist doch klar: Es wird nicht ohne Gespräche gehen.«
Auf die Frage nach Distanzierung von Putin antwortete Schröder: »Muss ich denn über jedes Stöckchen springen, das mir hingehalten wird? So bin ich nicht. Ich habe da Entscheidungen getroffen, und dazu stehe ich, und ich habe klargemacht: Vielleicht kann ich noch mal nützlich sein. Warum soll ich mich also entschuldigen«, fügte Schröder hinzu und verwies darauf, dass er aus Deutschland Zustimmung erfahre. »Ich kriege auch viele Briefe aus Deutschland, in denen steht: Gut, dass es noch jemanden gibt, der Gesprächskanäle mit Russland im aktuellen Konflikt offenhält.«
Viele große Probleme »lösbar«?
Es sei »ein großer Fehler, mögliche Zugeständnisse der Ukraine als russischen «Diktatfrieden» vorab zu verunglimpfen«, sagte Schröder weiter. Die wirklich relevanten Probleme seien lösbar, darunter ein Kompromiss für die ostukrainische Region Donbass sowie die Frage einer möglichen »bewaffneten Neutralität« für die Ukraine als Alternative zu einer Nato-Mitgliedschaft.
Schröder betonte in dem Interview, die Schwarzmeer-Halbinsel Krim - die Russland bereits 2014 annektiert hatte - sei aus seiner Sicht für Kiew verloren. »Die Vorstellung, dass der ukrainische Präsident [Wolodymyr] Selenskyj die Krim militärisch wieder zurückerobert, ist doch abwegig«, sagte er. »Wer glaubt denn ernsthaft, dass ein russischer Präsident die Krim je wieder aufgeben könnte?«
Ausdrücklich lobte Schröder die Vermittlungsbemühungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in dem Konflikt. »Aber ohne ein Ja aus Washington wird es nicht gehen«, schränkte Schröder mit Blick auf die Haltung der US-Regierung ein.
In der Gaskrise empfiehlt Schröder die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2. Der Altkanzler ist dort Präsident des Verwaltungsrates. Das wäre die »einfachste Lösung« bei möglichen Gasengpässen. »Sie ist fertig. Wenn es wirklich eng wird, gibt es diese Pipeline, und mit beiden Nord-Stream-Pipelines gäbe es kein Versorgungsproblem für die deutsche Industrie und die deutschen Haushalte«, sagte Schröder.
Durch Nord Stream 1 fließt weiter Gas nach Deutschland, die Menge ist aber auf 20 Prozent gedrosselt. Das russische Unternehmen Gazprom begründet dies mit Reparaturarbeiten an einer Turbine, die durch die Sanktionen westlicher Staaten behindert würden. Schröder machte Siemens Energie für die fehlende Turbine verantwortlich. Sie ist gerade in Mülheim an der Ruhr zwischengelagert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte sie an diesem Mittwoch vor Ort besichtigen.
Interview Stern (hinter Bezahlschranke)
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