Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erkennt beim russischen Präsidenten Wladimir Putin keinerlei Änderung in seiner Haltung zum Krieg gegen die Ukraine. »Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass dort jetzt die Einsicht gewachsen ist, dass das ein Fehler war, diesen Krieg zu beginnen«, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin mit Blick auf sein 90-minütiges Telefonat mit Putin. »Es hat sich auch nicht angedeutet, dass dort jetzt neue Haltungen entstehen.«
Es sei trotzdem richtig, miteinander zu sprechen und Putin die eigene Sicht der Dinge darzulegen, betonte Scholz. »Denn ich bin fest davon überzeugt, dass Russland sich zurückziehen muss, seine Truppen zurückziehen muss, damit ein Frieden eine Chance hat in der Region. Und jeden Tag wird mir deutlich, dass das die einzige Perspektive ist.«
Scholz hatte am Dienstag zum ersten Mal seit dreieinhalb Monaten wieder mit Putin telefoniert. Er drang darauf, dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung und einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen kommen müsse.
UN: Chance auf Ukraine-Verhandlungen »minimal«
Auch UN-Generalsekretär António Guterres hat nach einem Gespräch mit Putin momentan keine Hoffnung auf baldige Friedensverhandlungen zwischen Moskau und Kiew. »Es wäre naiv zu glauben, dass wir der Möglichkeit eines Friedensabkommens nahe sind«, sagte Guterres in New York. Zwar seien die Vereinten Nationen bereit, in jeglicher Hinsicht an einer diplomatischen Lösung zu arbeiten, die Chancen dafür seien gegenwärtig aber »minimal«. Guterres war einige Minuten zu spät zur Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in Manhattan erschienen, weil er zuvor mit dem russischen Präsidenten telefoniert hatte.
In der kommenden Woche beginnt bei den Vereinten Nationen in New York die Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Putin wird nicht daran teilnehmen, Außenminister Sergej Lawrow vertritt Russland. Für die Ukraine ist eine Rede von Präsident Wolodymyr Selenskyj geplant - ob diese persönlich oder virtuell stattfindet, ist noch unklar.
»Die Vollversammlung tritt in einer Zeit großer Gefahr zusammen. Die geostrategischen Gräben sind so groß wie seit mindestens dem Kalten Krieg nicht mehr«, sagte Guterres weiter. Die Vereinten Nationen hatten im Ukraine-Krieg zusammen mit der Türkei bereits erfolgreich zwischen Russland und der Ukraine verhandelt - vor allem bei dem Deal zur Ausfuhr von Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer.
Platzt Getreide-Deal?
Der Kreml teilte zu dem Telefonat mit, beide Seiten seien sich einig, dass das ukrainische Getreide vor allem in die ärmeren Länder Afrikas, Lateinamerikas und des Nahen Ostens geliefert werden sollte. Russland kritisiert, dass angeblich ein großer Teil der Ausfuhren in Europa landet. Ein zweiter Moskauer Kritikpunkt ist, dass es immer noch Barrieren gegen russische Exporte von Getreide und Düngemitteln gebe. Guterres habe gesagt, dass an deren Abbau gearbeitet werde.
Die UN wollen den Ende Juli auf vier Monate abgeschlossenen Getreide-Deal verlängern. Gleichzeitig mit der Einigung war damals eine Vereinbarung mit Russland über die Erleichterung der Ausfuhren von Getreide und Dünger unterzeichnet worden. Die beiden Abkommen sind formal eigenständig, werden aber als komplementär gesehen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche damit gedroht, die Vereinbarung auch angesichts der eingeschränkten russischen Ausfuhren wieder platzen zu lassen.
Guterres ließ am Mittwoch offen, ob Putin im Telefonat seine Drohung erneuert hatte. Der Generalsekretär betonte jedoch: »Bei Düngemitteln riskieren wir eine Marktkrise. Wir haben Nachrichten aus verschiedenen Teilen der Welt, wo die Anbauflächen viel kleiner sind als im vorherigen Zyklus«. Dies bedeute ein Risiko, dass es 2023 eine ernste Nahrungsmittelknappheit geben könnte. Schon jetzt bestehe in mehreren Ländern der Welt eine »reale Gefahr mehrerer Hungersnöte«.
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