Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesprochen.
Es sei auch um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit gegangen, berichtete Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Videogespräch. Weitere Themen seien die Vertiefung der bilateralen Beziehungen und der Wirtschaftskooperation, die Pandemie, der Klimaschutz und die Beziehungen zwischen Europa und China gewesen.
Während sich der Regierungssprecher in Berlin nur knapp äußerte, berichtete die chinesische Seite ausführlicher. So habe Xi Jinping vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges gewarnt. »Es müssen alle Bemühungen unternommen werden, um eine Intensivierung und Ausweitung des Konflikts zu vermeiden, die zu einer unbeherrschbaren Lage führen«, sagte Xi Jinping nach Angaben des Staatsfernsehens.
China: Europas Sicherheit liegt »in den Händen der Europäer selbst«
Die europäische Seite solle auf »verantwortliche Weise« eine Lösung suchen, sagte Chinas Präsident. Offenbar in einem indirekten Hinweis auf den Einfluss der USA hob Xi Jinping hervor, dass die europäische Sicherheit »in den Händen der Europäer selbst« liegen sollte. Alle betroffenen Parteien sollten die Ukraine und Russland unterstützen, Frieden durch Verhandlungen zu erreichen.
Allerdings beklagen Diplomaten, dass Xi Jinping selbst seinen Einfluss auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht nutzt, um für ein Ende des russischen Angriffskrieges zu sorgen. Seit Beginn der Invasion gibt ihm China vielmehr politische Rückendeckung, betont seine »strategische Partnerschaft« mit Moskau und stellt die USA und die Osterweiterung der Nato als Hauptursachen für den Konflikt dar.
Das Gespräch wurde von chinesischer Seite als »tief gehend und freimütig« beschrieben, was meist auf Differenzen hindeuten lässt. Bei seinem ersten Besuch als Kanzler in Asien hatte Scholz Ende April Japan besucht und dabei einen Bogen um China gemacht, das mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) noch gute Beziehungen gepflegt hatte.
Hatte sich eine Kurskorrektur schon beim Regierungswechsel in Berlin angedeutet, führten der Ukraine-Krieg und die deutsche Enttäuschung über Chinas Rückendeckung für Putin zu einer weiteren Neubewertung der Beziehungen zu Peking.
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