Bei seinem ersten Truppenbesuch als Bundeskanzler hat Olaf Scholz ausgeschlossen, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg um die Ukraine beteiligt.
»Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet und werden es auch nicht werden«, sagte Scholz beim Besuch des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in Schwielowsee bei Potsdam. »Es ist für uns völlig klar, dass die Nato und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen.«
Scholz betonte auch, dass die Bundesregierung weiterhin alles für einen Waffenstillstand tun werde. »Die Bilder, die wir jetzt schon sehen von den Zerstörungen sind schrecklich genug und da brauchen wir nicht noch viele weitere dazu«, sagte er. Es sei nun sehr wichtig, »dass wir einen kühlen Kopf bewahren, dass wir sehr klar und entschlossen sind und vorsichtig bleiben«.
Putin pocht auf Erfüllung russischer Forderungen
In einem Telefonat mit Scholz hat Wladimir Putin Angaben des Kreml zufolge Dialogbereitschaft signalisiert - zugleich aber auf die Erfüllung russischer Forderungen gepocht. Russland sei offen für Gespräche mit der ukrainischen Seite und allen, die Frieden in der Ukraine wollten, teilte der Kreml in Moskau mit. »Allerdings unter der Voraussetzung, dass alle russischen Forderungen erfüllt werden.«
In der Mitteilung wurden diese Bedingungen noch einmal einzeln aufgelistet: Demnach geht es um »Demilitarisierung« und »Denazifizierung« sowie einen neutralen und nicht-nuklearen Status der Ukraine. Außerdem fordert Moskau die Anerkennung der 2014 annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim als russisches Territorium und eine Souveränität der Separatistengebiete Luhansk und Donezk in ihren administrativen Grenzen.
Besorgt zeigte sich der Bundeskanzler über den Brand auf dem Gelände von Europas größtem Atomkraftwerk in der Ukraine, auch wenn dort keine radioaktive Strahlung ausgetreten ist. »Es zeigt aber, wie gefährlich die Situation ist. Kriege führen immer dazu, dass Zerstörungen angerichtet werden, wo sie vielleicht auch keine der Kriegsparteien wirklich vorhat, aber die trotzdem ihre schrecklichen Auswirkungen haben können.«
Verstärkung der Nato-Ostflanke
Deutschland und andere Nato-Staaten unterstützen die ukrainischen Streitkräfte mit Waffen. Die Bundesregierung hat bereits 1000 Panzerfäuste und 500 Luftabwehrwaffen geliefert, eine weitere Lieferung ist geplant. Die Waffen werden aber nicht direkt ins Land geschickt, sondern außerhalb der Grenzen übergeben. Das bedeutet, dass keine Nato-Soldaten die Ukraine betreten. Auch US-Präsident Joe Biden hat eine Beteiligung mit Soldaten an dem Krieg ausgeschlossen.
Allerdings verstärkt die Nato ihre Truppen an der Ostflanke. So wird die Bundeswehrtruppe in Litauen um 350 Soldaten verstärkt. In Rumänien sind derzeit sechs deutsche Eurofighter stationiert. In die Slowakei sollen »Patriot«-Flugabwehrsysteme und Soldaten geschickt werden. Diese Einsätze werden vom Einsatzführungskommando aus gesteuert.
Scholz ist Kriegsdienstverweigerer
Der Besuch des Kanzlers bei den Soldaten in Schwielowsee war schon lange vor Kriegsbeginn geplant. Scholz ist selbst Kriegsdienstverweigerer und hat Mitte der 80er Jahre in Hamburg seinen Zivildienst absolviert.
Scholz besuchte auf dem Gelände der Henning-von-Tresckow-Kaserne den »Wald der Erinnerung«, der für die 115 im Einsatz gestorbenen Soldaten errichtet wurde. 37 davon wurden in Gefechten oder bei Anschlägen getötet - vor allem in Afghanistan. Ein riesiger Gedenkstein, der aus dem früheren deutschen Hauptquartier in Masar-i-Scharif gegen Ende des Afghanistan-Einsatzes zurück nach Deutschland gebracht wurde, erinnert an sie.
100-Milliarden-Programm »ein gutes Zeichen«
Als Konsequenz aus der Ukraine-Krise hatte Scholz am vergangenen Sonntag im Bundestag ein gigantisches Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. 100 Milliarden Euro sollen über ein Sondervermögen für Investitionen in die Ausrüstung der Truppe bereitgestellt werden. Auch diesen Schritt hob Scholz bei seinem ersten Truppenbesuch noch einmal hervor. »Das ist ein gutes Zeichen und unterstützt die professionelle Arbeit, die hier seit sehr langer Zeit gewährleistet wird, und auf die wir auch in Zukunft setzen wollen«, sagte er.
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