Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine zugesagt, direkte Rüstungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren, konkrete Aussagen zum Thema schwere Waffen aber vermieden.
»Wir haben die deutsche Rüstungsindustrie gebeten uns zu sagen, welches Material sie in nächster Zeit liefern kann«, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. »Die Ukraine hat sich nun von dieser Liste eine Auswahl zu eigen gemacht, und wir stellen ihr das für den Kauf notwendige Geld zur Verfügung.« Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgeräte, Munition »und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann«.
Konkreter wurde Scholz nicht. Es gehe um Waffen »mit erheblicher Auswirkung« wie diejenigen, die bisher schon geliefert worden seien und »Bestandteile von Artillerie«. Von einer direkten Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland sprach er nicht. Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, könnten aber Ersatz aus Deutschland erhalten. »Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir.« Sofortige Einsetzbarkeit und Verfügbarkeit seien bei den Waffenlieferungen wichtig.
Erneute Kritik an Scholz
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte, dass Scholz diesen Vorschlag aufgegriffen habe, kritisierte den Kanzler aber erneut. »Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kämpfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafür kam heute noch zu wenig Konkretes.« Deutschland laufe noch zu sehr hinterher, erklärte sie via Twitter mit Blick auf andere Länder.
Auch aus der Union kam erneut Kritik. »Zu wenig - zu spät«, das bleibe die bittere Bilanz nach der Pressekonferenz von Scholz, schrieb der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) bei Twitter. »Deutschland liefert weiter keine schweren Waffen, d.h. lässt die Ukraine im Stich.«
Scholz äußerte sich nach einer Videokonferenz mit Staats- und Regierungschefs internationaler Partner und den Spitzen von Nato und EU. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach anschließend davon, dass die Sanktionen gegen Russland verschärft sowie die »Finanz- und Sicherheitshilfe« für die Ukraine ausgebaut werden sollten. Ratschef Charles Michel schrieb auf Twitter, es sei über den Bedarf weiterer humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfe beraten worden. Wie bereits beschlossen, werde die EU einen Solidaritätsfonds für unmittelbare Unterstützung sowie für den Wiederaufbau der demokratischen Ukraine entwickeln. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilte mit, die Spitzenpolitiker seien sich einig gewesen, Russland weitere Kosten aufzuerlegen. »Präsident (Wladimir) Putin muss den Krieg sofort beenden.«
Druck auf Scholz zuletzt erhöht
Politiker von FDP, Grünen und Union hatten zuletzt den Druck auf Scholz immer mehr erhöht, sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einzusetzen. »Die Zeit drängt«, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Dienstag im Deutschlandfunk. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der SPD vor, Deutschland mit einer »gebremsten und zu späten Unterstützung der Ukraine« in Europa zu isolieren. »Noch nie war Deutschland in einer internationalen Krise so abgekapselt und teilnahmslos«, sagte Wüst der »Rheinischen Post«.
Auch der Vorsitzende des Bundestagseuropaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hatte am Dienstag seine Kritik an Scholz erneuert. Dieser führe nicht ausreichend, so dass Deutschland in Europa als »zu zauderlich und zu zögerlich« wahrgenommen werde, sagte Hofreiter dem Fernsehsender Welt. Auch Strack-Zimmermann hatte Scholz wiederholt kritisiert und ihm Zaudern vorgeworfen.
Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, außerdem Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Schutzausrüstung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Kampfhubschrauber. Am Karfreitag war bekannt geworden, dass die Regierung Gelder zur Anschaffung von Militärgerät für die Ukraine deutlich aufstocken will. Das ersetze nicht die Notwendigkeit, schnell Waffen zu liefern, heißt es seitdem von Scholz-Kritikern.
Die Erhöhung der Mittel sei nur ein "schlimmes Ablenkungsmanöver", sagte der Wadephul der "Welt". Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte im ZDF-"Morgenmagazin, er halte sehr viel davon, dass die Bundesregierung die Ukraine mit Geld unterstütze. "Aber man darf sich nicht freikaufen", betonte er. "Es geht wirklich darum, Schützenpanzer, Artilleriesysteme zu liefern."
CDU/CSU-Fraktion droht mit Antrag zu Waffenlieferungen
CDU und CSU drohten mit einem Antrag zur Lieferung von Waffen im Bundestag. »Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen«, schrieb Wadephul auf Twitter. Sollte sich Scholz bei Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu nächste Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen. Grüne und FDP kämen dann in die Bredouille, weil sie aus Koalitionsdisziplin dagegen stimmen müssten, obwohl sie eigentlich dafür sind.
Die SPD-Chefin Saskia Esken verteidigte den Kurs des Kanzlers im ZDF-»Morgenmagazin«, die Regierung habe bereits die Lieferung schwerer Waffen ermöglicht, sagte sie und verwies auf Panzer aus Tschechien. Die Bundesregierung hatte einer Lieferung von Schützenpanzern aus DDR-Beständen in die Ukraine zugestimmt. »Wir haben Abwehrraketen und vieles andere geliefert, und wir arbeiten weiterhin auch an der Liste der Waffen, die die Ukraine genannt hat, die sie benötigt, und werden alles versuchen, um Lieferungen auch möglich zu machen.« Man stimme sich dabei eng mit den europäischen und transatlantischen Partnern ab.
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