BERLIN. Russland greift die Ostukraine an. Präsident Wladimir Putin ordnete am frühen Donnerstagmorgen die Militäroperation in den Regionen Luhansk und Donezk offiziell an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt den russischen Angriff als eklatanten Bruch des Völkerrechts. »Er ist durch nichts zu rechtfertigen«, erklärte Scholz am Donnerstag in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde. Russland müsse diese Militäraktion sofort einstellen.
Auch US-Präsident Joe Biden, die westlichen Verbündeten und die Nato verurteilten Putins Vorgehen scharf und kündigten weitere Sanktionen an. Russland hat nach den Worten von Biden »vorsätzlich« einen »Krieg« gegen die Ukraine begonnen.
Kuleba: Russland hat mit Einmarsch begonnen
Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat Russland mit einem großen Einmarsch begonnen. »Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg«, teilte der Minister bei Twitter mit. Als Reaktion auf die russische Militäroperation im Donbass schloss die Ukraine ihren gesamten Luftraum, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen am frühen Donnerstagmorgen berichtete.
Erstmals stehen sich russische und ukrainische Soldaten in dem seit acht Jahren dauernden Konflikt gegenüber.
Deutschland: Wird beispiellosen Preis haben
Russland allein sei verantwortlich für Tote und menschliches Leid, erklärte Biden am Mittwochabend (Ortszeit). Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür »zur Rechenschaft ziehen«.
Deutschland kündigte schwere Konsequenzen an. »Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben«, sagte die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Mittwochabend (Ortszeit).
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den Angriff auf das Schärfste. Der »rücksichtslose und unprovozierte« Angriff bringe »die Leben zahlloser Zivilisten« in Gefahr, erklärte Stoltenberg am Donnerstag. »Einmal mehr, trotz unserer wiederholten Warnungen und nimmermüden diplomatischen Bemühungen hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.«
Guterres appelliert an Putin
UN-Generalsekretär António Guterres appellierte an Moskau: »Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland.«
Die USA, die EU und weitere Verbündete haben wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine bereits Sanktionen verhängt. Biden hatte am Dienstag betont, bei den Strafmaßnahmen habe es sich nur um erste Sanktionen gehandelt, die deutlich ausgebaut würden, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte.
Frankreich warf Russland vor, einen Krieg in der Ukraine erzwingen zu wollen. »Frankreich verurteilt aufs Schärfste die Strategie der Kriegsprovokation des russischen Präsidenten«, sagte der französische UN-Botschafter Nicolas de Rivière.
Trotz der Militäroperation hat China noch Hoffnung auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise. »Wir glauben, dass die Tür zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Frage nicht vollständig geschlossen ist«, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang. »Chinas Position zur Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten ist konsistent, die Ziele und Prinzipien der UN-Charta sollten allesamt aufrechterhalten werden.« (dpa)