Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine »fundamental« verrechnet. »Kein einziger von Putins Plänen ist aufgegangen«, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Der russische Präsident habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt, gemeinsam gegen »Großmachtwahn und Imperialismus« einzustehen. »Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022«, sagte Scholz. Heute stehe Russland so isoliert da, wie nie zuvor.
Der Kanzler warf Putin vor, nun mit einer »furchtbaren und zugleich völlig verzweifelten Strategie der verbrannten Erde« auf seine Erfolglosigkeit im Krieg zu reagieren, indem er die Infrastruktur des Landes angreife. »Aber auch damit kommt Putin nicht durch. Weil die Ukrainerinnen und Ukrainer zusammenstehen und standhalten.«
Merz fordert von Scholz Lieferung von Kampfpanzern
Der Kanzler sagte der Ukraine erneut weitere - auch militärische - Unterstützung zu, solange dies nötig sei. Die Lieferung neuer Waffensysteme versprach er aber nicht. Oppositionsführer Friedrich Merz hält das aber für dringend notwendig. Der CDU/CSU-Fraktionschef forderte von Scholz, der Ukraine die gewünschten Leopard-2-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer zur Verfügung zu stellen. »Auch fast zehn Monate nach Beginn dieses Krieges verstecken Sie sich immer noch hinter den Nato-Partnern, die angeblich auch nicht liefern wollen. Wir wissen mittlerweile, dass dies falsch ist«, sagte Merz. »Es liegt vor allem an Ihnen ganz persönlich, dass die Ukraine diese Hilfe nicht bekommt.«
Scholz hat mehrfach betont, dass es bei den Waffenlieferungen in die Ukraine keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein Nato-Staat Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Die USA haben allerdings erklärt, dass sie nichts dagegen hätten, wenn Deutschland die Panzer im Alleingang liefert. »Je mehr wir helfen, umso schneller ist dieser Krieg vorüber«, sagte Merz.
Scholz rechnet mit pragmatischer Lösung bei Gaspreisdeckel
Scholz wollte noch am Vormittag nach Brüssel zum EU-Asien-Gipfel weiterreisen, an den sich am Donnerstag der turnusmäßige Dezember-Gipfel der Europäischen Union anschließt. Dabei wird es um die Unterstützung der Ukraine, aber auch um die Bekämpfung der Energiekrise im Zuge des Kriegs gehen.
Scholz bekräftigte die skeptische Haltung Deutschlands zu einem europäischen Gaspreisdeckel. »Einfache Sofortlösungen gibt es nicht. Zum Beispiel können wir nicht so in Preise eingreifen, dass dann zu wenig Gas nach Europa geliefert wird«, sagte er. Er sei aber sicher, dass es eine gute und pragmatische Verständigung geben werde.
Deutschland geht es in den Verhandlungen darum, dass die Versorgungssicherheit durch den Gaspreisdeckel nicht gefährdet wird. Ein Sondertreffen der Energieminister hat am Dienstag noch keinen Kompromiss erzielt. Die EU-Kommission hat unter dem Druck einer Vielzahl von Staaten vorgeschlagen, unter bestimmten Umständen den Preis für Gas bei 275 Euro pro Megawattstunde zu deckeln.
Dobrindt zu Scholz' Europapolitik: »Sie bauen keine Brücken«
Die Union warf Scholz im Bundestag vor, sich in Europa zu isolieren und für die Störungen im deutsch-französischen Verhältnis verantwortlich zu sein. Merz sagte zur Europapolitik des Kanzlers: »Ihnen fehlt fast völlig der Blick auf die Statik dieses Hauses, auf das Fundament dieses Hauses und Ihnen fehlt die Fantasie eines Architekten und der entschlossene Wille eines Baumeisters, dieses Haus in Europa jetzt wetterfest und zukunftsfähig zu machen.« CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ergänzte: »Sie bauen keine Brücken, Sie reißen sie ein.«
AfD fordert Ende der Russland-Sanktionen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla forderte ein Ende der Russland-Sanktionen. Deutschland als ein Land ohne Rohstoffe und mit hoher Inflation könne es sich gar nicht erlauben, ständig wirtschaftliche Sanktionen zu erlassen. »Dieses Instrument schadet Deutschland ebenso nachhaltig wie seinen Bürgern. Und genau das muss ein Ende haben.«
Scholz kündigte in seiner Regierungserklärung eine Fortsetzung des Sanktionskurses an. Der Druck auf Russland werde so lange erhöht, so lange der Angriffskrieg gegen die Ukraine anhalte.
© dpa-infocom, dpa:221214-99-895082/8