Bundeskanzler Olaf Scholz geht nach eigener Aussage von einer Einigung in der Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung bis zum Ende der Sommerpause aus. Das sagte der SPD-Politiker im Online-Format »Frag selbst« des ARD-Hauptstadtstudios.
»Die Regierung hat sich verständigt, dass die Kindergrundsicherung kommt«, sagte Scholz. Man habe mit der Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags schon zwei große Schritte gemacht.
»Und jetzt kommt noch das Nächste. Und darüber sind wir uns einig, dass wir das jetzt ganz schnell abschließend untereinander klären wollen, wie das ausgestaltet sein soll. Ich rechne damit, dass wir das bis zum Ende der Sommerpause hinkriegen.«
Die Grundsicherung soll Leistungen wie das Kindergeld, das Kinder-Bürgergeld, den Kinderzuschlag und solche aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket zusammenführen. Die Grünen hatten einem Medienbericht zufolge von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung verlangt.
Ohne eine Einigung mit Lindner über die Eckpunkte von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung und über deren ausreichende Finanzierung würden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen, berichtete die »Rheinische Post« unter Berufung auf Grünen-Kreise.
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