Prominente Zeugen im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags: Am Mittwoch (ab 14.00 Uhr) soll dort zunächst Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als Zeuge aussagen. Für den Abend (18.30 Uhr) ist Karin Baumüller-Söder, die Ehefrau von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), geladen.
Bei beiden geht es jeweils um deren Rolle bei tatsächlichen oder potenziellen Masken-Geschäften nach Ausbruch der Corona-Pandemie Anfang 2020. Scheuer hatte damals eine Firma aus Niederbayern an die Staatsregierung vermittelt. Er betonte aber wiederholt, keine Provisionen dafür bekommen zu haben. »Ich war erleichtert und froh, als in dieser Notlage die Lieferung in München ankam, um das besonders von Corona betroffene Bayern, vor allem die Kliniken und Einrichtungen, mit der damals globalen Mangelware Masken zu versorgen«, so sagte Scheuer vor einiger Zeit im Rückblick.
Zertifikate zur Eignung fehlten
Bei der Befragung Baumüller-Söders und ihres Bruders geht es um ein damaliges Angebot von deren Firma, rund 16 Millionen Schutzmasken beschaffen zu wollen. Am Ende kam das Geschäft nicht zustande, weil das zuständige Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelkontrolle (LGL) sich aus »fachlicher Sicht« dagegen ausgesprochen hatte. Es fehlten unter anderem Zertifikate zur Eignung der Masken.
Die Baumüller Gruppe ist ein international agierendes Unternehmen, das auch in China Antriebs- und Automatisierungssysteme herstellen lässt. Das Unternehmen erklärte laut »Nürnberger Nachrichten« sein Hilfsangebot mit dem Aufruf an Unternehmen in Deutschland von Anfang 2020, »insbesondere Schutzmasken zu erwerben und zu liefern«.
Laut Ministerium keine Provisionen
Ziel des Ausschusses ist es insbesondere, Masken-Geschäfte der bayerischen Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Politikern und teils hohe Provisionszahlungen auch an Abgeordnete aufzuklären. Das Gesundheitsministerium betonte wiederholt, in keinem Fall habe das Ministerium Provisionen an Mandatsträger gezahlt.
Die langjährigen CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein hatten für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Masken im Jahr 2020 hohe Provisionen bekommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte allerdings im Juli abschließend entschieden, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen die beiden nicht erfüllt sei. Dafür hätten die Abgeordneten im Parlament selbst tätig werden müssen, so der BGH. Auch die CSU-Spitze hatte daraufhin aber noch einmal betont, dass ein juristischer Freispruch die »moralische Schuld« nicht wettmache.
© dpa-infocom, dpa:221004-99-04793/3