Trotz heftiger Kritik wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat US-Präsident Joe Biden den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman getroffen.
Der faktische Herrscher des Königreichs empfing Biden am Freitagabend im königlichen Palast Al-Salam in der Küstenstadt Dschidda, wo Biden auch mit König Salman zusammenkam. Auf Bildern der staatlichen saudischen Agentur SPA wirkte die Stimmung gelöst. Es ist die erste Begegnung eines US-Präsidenten mit dem Thronfolger außerhalb internationaler Gipfel seit dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi vor bald vier Jahren.
Khashoggi-Mord überschattet Treffen
Biden sprach eigenen Angaben zufolge direkt zu Beginn des Treffens den Mord an Khashoggi an. Der Kronprinz habe jede Verantwortung dafür zurückgewiesen, sagte Biden. »Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es.« Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen - auch bekannt unter seinem Kürzel »MBS« - in der direkten Verantwortung.
Die Regierung Saudi-Arabiens warnt indes die USA vor einer Einmischung. »Ein Aufzwingen von Werten ist kontraproduktiv«, zitierte der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija einen Regierungsvertreter.
Biden hob die Wichtigkeit offener Gesellschaften und der Meinungsfreiheit hervor. Widerstandsfähige Gesellschaften und Bürger müssten Anführer ohne Angst vor Repressalien hinterfragen und kritisieren können. »Ich habe im Laufe der Jahre viel Kritik bekommen. Es macht keinen Spaß, aber die Fähigkeit, offen zu sprechen und Ideen frei auszutauschen, ist das, was Innovationen freisetzt«, so Biden.
Blut an den Händen
An die Adresse des US-Präsidenten verbreitete Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz auf Twitter ein Bild von der Begrüßung Bidens durch den Kronprinzen mit dem Text: »Das Blut von MBS' nächsten Opfern klebt an Ihren Händen.« Dazu sagte Biden: »Es tut mir leid, dass sie das so empfindet.« Mit Blick auf sein Wahlkampfversprechen, die saudische Führung zum »Außenseiter« zu machen, sagte er: »Ich bereue nichts, was ich gesagt habe. Was mit Khashoggi passiert ist, war empörend.«
Nach dem Empfang kamen beide Delegationen zu einem Arbeitstreffen zusammen. An einem langen Konferenztisch im Palast saßen sich Biden und der Kronprinz gegenüber, umgeben von Ministern und weiteren Regierungsvertretern. Biden muss seine Reise und das Treffen mit dem Kronprinzen seit Wochen gegen Kritik verteidigen.
Kein Händeschütteln wegen Corona?
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, hatte zu Beginn von Bidens erster Nahost-Reise als US-Präsident verkündet, dieser wolle wegen Corona möglichst wenig Körperkontakt haben. Reporter spekulierten, Biden wolle vermeiden, dem Kronprinzen die Hand zu schütteln. Bei seinem Besuch in Jerusalem hatte Biden seine Gastgeber zwar teils mit ausgestreckter Faust begrüßt, aber auch Hände geschüttelt - etwa die von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu.
Kühler Empfang für Biden
Bei seiner Ankunft in Dschidda bekam der Demokrat Biden im Vergleich zu seinem republikanischen Vorgänger Donald Trump einen äußerst kühlen Empfang. Am Flughafen begrüßte ihn der Gouverneur von Mekka, Chalid al-Faisal, sowie die Botschafterin in den USA, Rima bint Bandar. Am Palast erwartete ihn der Kronprinz. Einen Handschlag gab es nicht - beide stießen nur kurz die Fäuste aneinander. Mit König Salman schüttelte der US-Präsident allerdings länger die Hände.
»Verrat an Unterstützern der Menschenrechte«
Bidens Treffen mit dem Kronprinzen sei ein »Verrat an Unterstützern der Menschenrechte und saudischen Dissidenten, die so viel mehr vom Präsidenten erwarten«, schrieb Abdullah Alaudh von der Demokratie-Organisation DAWN mit einem weiteren Autor. Khashoggi hatte die Organisation vor seinem Tod in die Wege geleitet.
Der Krieg im Jemen
Biden bekräftigte nach Angaben des Weißen Hauses das Versprechen der USA, Saudi-Arabien gegen Angriffe von außen zu verteidigen, insbesondere gegen solche der Huthi-Rebellen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Jemen. Washington und Riad verbindet seit Jahrzehnten eine enge Partnerschaft, auch im militärischen Bereich.
Biden begrüßte dem Weißen Haus zufolge Saudi-Arabiens »starkes Engagement« für eine Waffenruhe im Jemen. Saudi-Arabien habe sich dazu verpflichtet, diese zu verlängern, hieß es in einer Mitteilung. Vor dem Besuch war spekuliert worden, ob die derzeit zeitlich befristete Waffenruhe während der Reise in einen dauerhaften Waffenstillstand umgewandelt werden könnte.
Die größte humanitäre Krise der Welt
Jemens Huthis hatten im Jahr 2014 große Teile des Landes im Süden der Arabischen Halbinsel unter ihre Kontrolle gebracht. Eine von Riad angeführte Koalition begann 2015 eine Militäroperation, um die Rebellen zurückzudrängen. Saudische Jets fliegen immer wieder Angriffe, bei denen auch viele Zivilisten sterben. Seit April gilt eine Waffenruhe. Eine politische Lösung zeichnet sich nicht ab.
Die Menschen in dem ohnehin armen Land leiden infolge des jahrelangen Kriegs unter großer wirtschaftlicher Not. Die Vereinten Nationen sprachen in der Vergangenheit von der größten humanitären Krise der Welt.
Streit über Inseln
In einem alten Streit über zwei strategisch wichtige Inseln im Roten Meer kündigte die US-Regierung den Abzug von dort stationierten internationalen Friedenstruppen an. Saudi-Arabien erhebt Anspruch auf die 6 und 15 Kilometer langen, unbewohnten Inseln Tiran und Sanafir, die Ägypten kontrolliert. Israel, das die Inseln im Sechs-Tage-Krieg mit Ägypten 1967 erobert hatte, müsste einer Abgabe der Hoheitsrechte laut Friedensvertrag mit Ägypten zustimmen. Die US-Regierung erwähnte allerdings lediglich eine der beiden Inseln.
Saudi-Arabien öffnet Luftraum für Israel
Als Erfolg konnte Biden bei seinem Nahost-Besuch die Ankündigung Saudi-Arabiens verbuchen, dass das Königreich seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel öffnet. Biden würdigte die Entscheidung als »historisch«. Am Donnerstag war Biden in Jerusalem mit Israels Regierungschef Jair Lapid zusammengekommen. Beide betonten, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe.
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