Die Ausgaben der bayerischen Staatskanzlei für Fotografen haben sich seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Jahr 2018 vervielfacht. Nachdem 2017 - und damit im letzten Amtsjahr von Horst Seehofer - die Kosten nur 10.891,47 Euro betrugen, gab die Staatskanzlei 2022 allein 178.618,13 Euro für die Honorare von freien Fotografen aus - darunter knapp 60.000 Euro »für nachgeholte Termine aus den Vorjahren«. Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.
2018 - also in Söders erstem Jahr als Regierungschef - betrugen die Kosten den Angaben zufolge bereits 71.963,67 Euro und 2019 schon 101.910,14 Euro. In den beiden Corona-Jahren 2020 (35.934,83 Euro) und 2021 (48.076,09 Euro) gingen die Ausgaben spürbar zurück - damals machte auch Söder weniger fototaugliche Termine.
Für 2023 gab die Staatskanzlei bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726,73 Euro an, pro Monat also mehr als 15.000 Euro. Zudem steht seit Jahren in der Staatskanzlei ein festangestellter Fotograf auf der Gehaltsliste. Sein Gehalt wird »vergleichbar der 3. Qualifikationsebene« bezeichnet, was einem Monatsgehalt zwischen rund 3000 Euro und 5600 pro Monat entspricht.
Leben heute »in einer anderen Welt«
»Natürlich ist es so, dass sich die Kosten in Fragen alles, was Social Media und Mediendarstellung betrifft, seit 2017 fundamental verändert haben. Wir leben heute in einer anderen Kommunikationsgesellschaft«, sagt Söder nach einer Sitzung des Kabinetts in Freyung. Die Bilder von seinen Terminen seien auch eine Antwort auf Fake-News und die Distanz, gerade nach der Corona-Zeit. »Es geht hier nicht um Porträts, sondern es geht um Regierungshandeln, das Darstellen und Zeigen von Regierungshandeln.«
»Es ist mir persönlich extrem wichtig, dass die Menschen spüren, dass Politik eben nicht nur etwas Abgehobenes ist, sondern präsent ist«, betonte Söder. Die Bilder seien Teil einer Kommunikationsstrategie. Die Menschen sollten merken, dass sich die Regierung kümmere, auch wenn sich die Medien nicht immer darum kümmern könnten.
Die Staatskanzlei beauftragt eigenen Angaben zufolge »anlassbezogen zu einem vereinbarten Stunden- oder Tagessatz« Fotografen. »Die Bilder dienten der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der Dokumentation.« Sie würden über die Mediathek zudem Medien und anderen Ressorts sowie teilweise auch Veranstaltungsteilnehmern, etwa beim Neujahrsempfang oder bei Ordensaushändigungen, als Erinnerung zur Verfügung gestellt.
Mehr als das 20-fache von Horst Seehofer
»Markus Söder gibt mit rund 220.000 Euro im Jahr 2022 mehr als das Zwanzigfache für Fotografen aus als Horst Seehofer«, sagte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. Selbstdarstellung sei ihm anscheinend wichtiger gewesen als der Bau von bezahlbaren Wohnungen oder der Ausbau der Windkraft in Bayern.
Söders getreuer Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) wies die Kritik der SPD umgehend zurück: »Die SPD agiert wieder einmal in ihrer typischen Doppelmoral: Ihr eigener Bundeskanzler Olaf Scholz hat laut Medienberichten allein im vergangenen Jahr mehr als 500.000 Euro für Fotos ausgegeben. Hinzu kamen weitere 40.000 Euro für Visagisten.« Die Staatskanzlei setze auf eine zeitgemäße, bürgernahe, kostenbewusste und transparente Kommunikation.
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