Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wollen an der Sondersitzung im Landtag zu der Affäre rund um ein altes antisemitisches Flugblatt teilnehmen. Ob die beiden bei der Tagung des sogenannten Zwischenausschusses am Donnerstag auch sprechen werden, ließen Aiwanger selbst und die Staatskanzlei noch offen.
Das Gremium ist in der Zeit kurz vor den Landtagswahlen für die Beratung dringender Angelegenheiten zuständig, ihm gehören aktuell 51 Abgeordnete an. Grüne, SPD und FDP haben die Sitzung beantragt.
Kritik reißt nicht ab
Die Kritik an Aiwanger reißt derweil nicht ab. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, beklagte in der ARD, dass er »Reue und Demut« bei Aiwanger »nicht feststellen« könne. Und er kritisierte in den »Tagesthemen« am Montagabend, dass das Mittel der »Opfer-Täter-Umkehr«, das Aiwanger nutzt, »überhaupt nicht geht«.
Aiwanger hatte zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die »Süddeutsche Zeitung« berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er ein, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf bezichtigte sich sein Bruder als Verfasser.
In der Folge wurden, teils anonym, immer mehr Vorwürfe zu Aiwangers damaligem Verhalten erhoben. Nach mehreren Tagen entschuldigte er sich, ging aber zugleich zum Gegenangriff über und beklagte eine politische Kampagne gegen sich. Söder hält aber an ihm fest: Eine Entlassung wäre nicht verhältnismäßig, erklärte Söder am Sonntag.
Die Freien Wähler machen nun Tag für Tag in teils scharfen Worten mit dem Vorwurf einer Schmutzkampagne Wahlkampf. Aiwanger sagte in dem Zusammenhang in einem Interview kürzlich sogar: »In meinen Augen wird hier die Schoah zu parteipolitischen Zwecken missbraucht.«
Keine Antworten
Auf Schusters Kritik wollte Aiwanger, der am Dienstag an der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung teilnahm, nicht eingehen: Er könne »dazu jetzt keine Antwort geben«. Auch auf Nachfrage, ob er nach Schusters Kritik eventuell Konsequenzen ziehe, bestimmte Dinge nicht mehr tun wolle, also etwa den Kampagnen-Vorwurf nicht mehr erheben wolle, sagte er lediglich: er wolle »in diesem Rahmen hier keine Antwort darauf geben«. Und auch auf die Frage, warum er Söders Fragenkatalog nur wenig ausführlich beantwortet habe, sagte Aiwanger, er wolle »hier keine weiteren Antworten zu diesen Fragen« geben.
Söder hatte nach seiner Erklärung am Sonntag, dass er an Aiwanger festhält, keine Fragen zugelassen. Der CSU-Vorsitzende musste seine Entscheidung aber kurz danach im ZDF-Sommerinterview erläutern.
KZ-Gedenkstätte Dachau lehnt Aiwanger-Besuch ab
Die KZ-Gedenkstätte Dachau lehnt einen Besuch Aiwangers derzeit ab. »Öffentlichkeitswirksame politische Besuche im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl sind in der KZ-Gedenkstätte Dachau nicht erwünscht«, teilte Leiterin Gabriele Hammermann mit. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte dem Freie-Wähler-Vorsitzenden einen Besuch nahegelegt.
Der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten, Karl Freller, stellte in der »Abendzeitung« klar, Aiwanger könne Dachau jederzeit besuchen - ob als Privatperson oder Minister. Vor der Wahl würde er ihm jedoch »dringend davon abraten und ihn auch nicht begleiten«. »Eine Show-Veranstaltung mit Journalisten-Tross wäre für mich eine Farce und der Würde des Ortes nicht angemessen. Im Übrigen auch nach dem 8. Oktober.«
Ex-CSU-Chef sieht Ähnlickeiten zu Trump
Nach Ansicht von Ex-CSU-Chef Erwin Huber ähnelt Aiwangers Verhalten den Methoden des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. »Man kann Aiwanger natürlich nicht mit Trump gleichstellen. So groß ist der Aiwanger ja nicht. Aber die Methoden ähneln sich«, sagte der 77-Jährige im Deutschlandfunk. »Man nimmt gar nicht zur Kenntnis, dass es Vorwürfe gibt. Man leugnet das einfach. Man droht mit Klage. Zweitens: Man macht sich zum Opfer. Das hat schon Ähnlichkeiten mit dem Trumpismus. Ich hoffe, dass das nicht Schule macht in der deutschen Politik.«
Dennoch sei Söders Entscheidung, seinen Vize im Amt zu lassen, richtig gewesen. »Vier Wochen vor der Landtagswahl eine Regierungskrise heraufzubeschwören, das ist natürlich sinnlos.« Söder habe aus Verantwortungsethik gehandelt.
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