Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben nach dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl einen neuen Schulterschluss demonstriert. Söder räumte am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Hannover unter dem Applaus der Delegierten ein, im vergangenen Jahr seien Fehler gemacht worden, »natürlich auch von mir«. Merz sagte nach Söders Rede zu dem bayerischen Ministerpräsidenten, man arbeite und kämpfe gut, freundschaftlich und vertrauensvoll zusammen. »Wir sind dabei geschlossen wie selten zuvor.«
Die CDU-Delegierten beschlossen auf dem zweitägigen Parteitag die schrittweise und vorübergehende Einführung einer Frauenquote in Parteigremien und sprachen sich für die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahrs für junge Menschen (»Gesellschaftsjahr«) aus. Außerdem wurden erste Weichen für ein neues Grundsatzprogramm gestellt.
Merz rief zum Abschluss des Treffens: »Die CDU ist zurück. Die CDU ist da. Sie ist auch an der Spitze der politischen Diskussion in unserem Land.« Die CDU habe gezeigt, dass sie auf einem Weg der Erneuerung und zu neuen Mehrheiten sei.
Söder lobt CDU für Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit
Nicht wenige in der CDU geben CSU-Chef Söder wegen dessen anhaltenden Sticheleien gegen den damaligen CDU-Vorsitzenden und Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet im Wahlkampf 2021 eine Mitverantwortung am Scheitern bei der Bundestagswahl. Die Union war mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Opposition gestürzt.
Söder sagte nun vor den Delegierten: »Ich weiß, 2021 war nicht unser bestes Jahr.« Zugleich versicherte er: »Wir haben daraus gelernt.« Der Neustart 2022 sei »nicht nur besser gelaufen, als es die Linken erhofft haben«. Die Zusammenarbeit in Fraktion und Partei »ganz besonders mit Eurem Vorsitzenden, lieber Friedrich, läuft exzellent, besser, als wir beide es wahrscheinlich erwartet hätten«. In der Union ist es ein offenes Geheimnis, dass das Verhältnis zwischen Merz und Söder nicht immer das beste war.
Der CSU-Chef hatte die CDU-Delegierten gleich zu Beginn seiner Rede umschmeichelt und gesagt, er dürfe die herzlichen Grüße »der kleinen Schwester CSU« überbringen. Mit Respekt habe er den Parteitag verfolgt. Das CDU-Treffen sei »ein tolles Signal gewesen von Entschlossenheit und Geschlossenheit«. Es passe zur Union, »wenn wir uns unterhaken, wenn wir zusammenstehen«.
Merz: Gemeinsamkeiten in Union ausbauen
Merz mahnte, er und Söder hätten »eine Verantwortung für die gesamte Union, die wir mit jeweils unterschiedlichen Funktionen ausfüllen und ausüben«. Man werde sich weiter nach Kräften bemühen, »diese Gemeinsamkeiten aufrechtzuerhalten, auszubauen und zu zeigen, dass wir wirklich gemeinsam, CDU und CSU, die Nummer eins in Deutschland sind und bleiben über das Jahr 2022 hinaus«, sagte Merz vor dem Hintergrund von Umfragen, die die Union vor SPD und Grünen sehen.
Die wichtigsten Beschlüsse des CDU-Parteitags:
Frauenquote
Am Freitagabend beschlossen die Delegierten nach jahrzehntelangem Streit die schrittweise Einführung einer Frauenquote. Für den von Merz vorgelegten Kompromiss, die Quote bis Ende 2029 zu befristen, stimmten 559 Delegierte. Nötig waren mindestens 501 Stimmen. Mit Nein votierten 409 Delegierte, elf enthielten sich. Vor allem der CDU-Nachwuchs von der Jungen Union (JU) und die Mittelstandsvereinigung MIT hatten Front gegen die Quote gemacht.
Die Regelung sieht vor, bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote von bis zu 50 Prozent einzuführen. Mit ihrer Zustimmung ersparten die Delegierten Merz einen ersten Dämpfer in seiner gut siebenmonatigen Amtszeit.
Verpflichtendes Gesellschaftsjahr
Die CDU fordert die Einführung eines verpflichtenden sozialen Jahres, Gesellschaftsjahr genannt. Eine freiwillige Variante lehnten die Delegierten mehrheitlich ab. Mit dem Gesellschaftsjahr soll jungen Menschen ermöglicht werden, »sich zeitweilig und konkret für unser Land und für unsere Gesellschaft zu engagieren«. Der Dienst solle flexibel ausgelegt werden, »sei es bei sozialen Einrichtungen, in Krankenhäusern, bei der Bundeswehr, im Zivilschutz beim THW oder bei der Feuerwehr, über anerkannte Hilfsorganisationen im Ausland oder im Sport und in der Kultur oder bei Natur- und Umweltschutzverbänden«. Entlohnt werden solle der Dienst durch ein »attraktives Dienstgeld«.
Gleichstellung soll ins neue Grundsatzprogramm
Nach der Zustimmung zu einer Frauenquote erlitten deren Gegner in JU und MIT auch bei einer Debatte über die Forderung nach Gleichstellung von Frauen und Männern eine Niederlage. Der Parteitag stimmte dafür, das Ziel der Gleichberechtigung ebenso wie das der Gleichstellung ins neue Grundsatzprogramm aufzunehmen. Neu in das Programm soll der Begriff »bürgerlich« aufgenommen werden. Die Forderungen sind Bestandteil einer sogenannten Grundwertecharta, die nach dem Beschluss des Parteitags die inhaltlichen Leitlinien für das bis 2024 geplante neue Grundsatzprogramm der Partei enthält. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007.
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