In den Spannungen um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine rücken Russland und China näher zusammen.
Erstmals seit Beginn der Invasion traf der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Tunxi in der Provinz Anhui in Südostchina persönlich mit seinem Amtskollegen Wang Yi zusammen, der ihn als »alten Freund« willkommen hieß. Beide Seiten hoben die Qualität der Beziehungen hervor und vereinbarten einen weiteren Ausbau der Kooperation.
Russlands Außenminister unterrichtete Wang Yi über die »spezielle Militäroperation« in der Ukraine, wie Russland den Krieg nennt. Nach chinesischen Angaben versicherte Lawrow, sein Land wolle »Spannungen abbauen« und die Friedensgespräche fortsetzen. Chinas Außenminister gab Russland politisch Unterstützung und nannte die Ukraine-Frage das Ergebnis nicht nur eines alten Sicherheitskonflikts, sondern auch »der Mentalität des Kalten Krieges und der Konfrontation«.
In Ukraine-Konflikt weigert sich China bis heute, die Invasion zu verurteilen. Vielmehr stellt Peking die USA und die Nato als Hauptschuldige der Krise dar.
»Arbeiten für Frieden ohne Grenzen«
»Die Zusammenarbeit zwischen Russland und China hat keine Grenzen«, betonte Pekings Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse. »Wir arbeiten für Frieden ohne Grenzen, wahren Sicherheit ohne Grenzen, lehnen Hegemonie ab.« Mit diesem Hinweis auf Vorherrschaftspolitik zielt China immer auf die USA.
China unterstütze die Friedensgespräche, um so schnell wie möglich eine »Abkühlung vor Ort« zu erreichen und eine große humanitäre Krise zu verhindern, sagte Wang Yi nach Angaben seines Ministeriums.
Anlass der Begegnung waren zweitägige Gespräche in China über Afghanistan, an denen auch Vertreter der USA, der Nachbarstaaten und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen. Von China wollte Lawrow nach Indien weiterreisen, wo er am Donnerstag erwartet wird.
Auch andere Partner tragen die Sanktionen nicht mit
In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten Lawrow und Wang Yi den Ausbau ihrer »strategischen Partnerschaft« in einer »schwierigen internationalen Situation«, wie das Moskauer Außenministerium mitteilte. Zudem wollten sie sich außenpolitisch enger abstimmen und international mit einer gemeinsamen Position auftreten. »Wir werden uns gemeinsam mit Ihnen und anderen Gleichgesinnten auf eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung zubewegen«, sagte Lawrow laut Russlands Staatsagentur Tass zu Wang Yi.
»Wir haben die besten Beziehungen zu China in der ganzen Geschichte seit ihrem Bestehen«, hatte Lawrow schon vor der Visite in einem Interview hervorgehoben. Zuletzt hatte der Außenminister auch immer wieder betont, dass Russland ungeachtet der Sanktionen des Westens international nicht isoliert sei. So tragen auch andere wichtige Partner wie die Türkei und Indien die Sanktionen nicht mit.
Über mögliche russische Bitten um Unterstützung durch China wurde von den Gesprächen nichts bekannt. Vor zwei Wochen hatte US-Präsident Joe Biden den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Videoschalte persönlich vor einer materiellen Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine gewarnt und mit Konsequenzen gedroht.
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