Russland will seinen Krieg in der Ukraine auch im kommenden Jahr bis zur Erfüllung aller gesetzten Ziele in den besetzten Gebieten umsetzen. »Ich bin sicher, dass wir Schritt für Schritt alle unsere Ziele erreichen«, sagte Kremlchef Wladimir Putin bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums. Seine Rede begann er mit einer Schweigeminute für die im Krieg getöteten russischen Soldaten.
Er betonte, dass Russland die annektierten vier ukrainischen Regionen bis zum Schluss verteidigen werde - trotz westlicher Waffenlieferungen.
Gegen Russland werde heute praktisch das ganze militärische Potenzial aller Staaten der Nato eingesetzt, behauptete der 70-Jährige in der Sitzung. Der Präsident stellte sich dabei einmal mehr als Opfer dar: Nicht Russland habe die Aggression begonnen, sondern der Westen, der 2014 den Umsturz in der Ukraine unterstützt habe. Die russischen Truppen waren am 24. Februar in die Ukraine einmarschiert. Putin sagte weiter, dass er über Jahre eine Annäherung an den Westen versucht habe, aber dort nicht erwünscht gewesen sei.
Putin verlangt höheres Tempo bei Aufrüstung
Die Erfahrung im Kampf gegen den Einsatz von Nato-Waffen in der Ukraine solle analysiert und genutzt werden für den Aufbau der russischen Streitkräfte, sagte Putin. »Unsere militärischen Möglichkeiten wachsen mit jedem Tag.«
Zugleich verlangte er ein höheres Tempo bei der Aufrüstung und Modernisierung der Streitkräfte. Als Beispiel nannte der Kremlchef den Einsatz von Drohnen. Das gilt bisher als ein Schwachpunkt der russischen Streitkräfte. Drohnen müssten auf allen Ebenen der Kampfführung verfügbar sein, sagte Putin. »Jeder Soldat muss die Möglichkeit haben, Informationen von Drohnen zu bekommen.«
Für die weitere Aufrüstung der Armee gebe es »keine finanziellen Beschränkungen«, sagte der Kremlchef. Einmal mehr beteuerte er, dass die im Zuge einer umstrittenen Teilmobilmachung einberufenen 300.000 Reservisten ausreichend seien für den Krieg. Seit Wochen weist die russische Führung Ängste in der Bevölkerung zurück, es könne eine zweite Welle der Mobilmachung geben. Hunderttausende Russen sind deshalb ins Ausland geflohen.
Armee soll aufgestockt werden
Lösen will Russland den Personalmangel über mehr Soldaten im aktiven Militärdienst. Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu schlug vor, die Zahl der Soldaten auf 1,5 Millionen anzuheben. Das entspricht einer Aufstockung von 350.000 Soldaten. Der Kremlchef erklärte sich mit den Vorschlägen einverstanden. Vor allem bei den Zeitsoldaten soll deutlich nachgelegt werden. Deren Zahl soll auf 695.000 steigen.
Zugleich wird auch der Alterszeitraum, in dem junge Männer als Wehrpflichtige eingezogen werden können, erweitert. Schoigu schlägt als Höchstgrenze 30 Jahre vor. Bisher wurden in Russland vor allem junge Männer nach Vollendung des 18. Lebensjahres einberufen. Dies alles dient nach Schoigus Angaben auch dem notwendigen Ausbau der Streitkräfte wegen der Nato-Erweiterung. Daher forderte der 67-Jährige, gerade im Nordwesten Russlands an der Grenze zu den potenziellen neuen Nato-Staaten Schweden und Finnland neue Einheiten aufzustellen.
Neue Waffen
Putin und Schoigu kündigten zudem die Indienststellung neuer Waffen an. Trotz Verzögerungen werde Russland seine mit Atomsprengköpfen bestückbare neue Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bald einsatzbereit haben. »Alles wird realisiert«, sagte Putin. Der Präsident räumte ein, dass es »Abweichungen von den Zeitplänen« gebe. Ursprünglich hatten die Raketen (NATO-Codename: SS-X-30 Satan 2) bereits im Herbst bei den Streitkräften stationiert sein sollen. Die Pläne würden in jedem Fall erfüllt, sagte Putin.
Die Rakete hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit mehreren Atomsprengköpfen bestückbar. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, dass im kommenden Jahr 22 Startrampen für Interkontinentalraketen in Betrieb genommen werden sollten, darunter für die Typen Sarmat, Avantgarde und Jars. In Dienst gestellt werden sollten außerdem drei Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-160M, fünf U-Boote und zwölf Kriegsschiffe. Eine Fregatte soll dabei schon im Januar mit Antischiffsraketen vom Typ »Zirkon« ausgestattet werden, die angeblich ebenfalls Hyperschallgeschwindigkeit entwickeln können.
Zum Ende des öffentlichen Teils der Sitzung sagte Putin, dass die Atommacht allen militärischen Herausforderungen gewachsen sei und sich gegen die »Bedrohung durch die Nato« zu verteidigen wisse. Zugleich betonte er, dass sich Russland - anders als die Sowjetunion im Kalten Krieg - in der Konfrontation mit dem Westen nicht kaputtrüsten werde. Es solle keine »Militarisierung der Wirtschaft« und keine »Kriegswirtschaft« geben, die dem Land schade, so Putin.
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