Die FDP im Bundestag fordert ein generelles Ende der Isolationspflichten für Corona-Infizierte. »Wir brauchen keine staatlich fixierte Isolationspflicht«, sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann am Samstag im Deutschlandfunk. Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein hatten die Isolationspflicht kürzlich bereits aufgehoben, Hessen folgt voraussichtlich am Mittwoch. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem Flickenteppich der Corona-Maßnahmen. Binnen eines Tages gab es laut Robert Koch-Institut 25 328 Corona-Neuinfektionen. 203 Menschen starben innerhalb von 24 Stunden mit Corona.
FDP: Nicht vom Staat fixiert
Ullmann sagte: »Bayern, Baden Württemberg und Schleswig Holstein machen es richtig.« Das heiße nicht, dass es ein Verbot zur Isolation oder Krankschreibung gebe. Erkrankte Menschen sollten sich krankschreiben lassen und zu Hause bleiben. Habe ein Beschäftigter eines Krankenhauses, der mit immungeschwächten Personen arbeite, einen positiven Test, so habe er dort nichts zu suchen. »Aber das sind Einzelentscheidungen, die getroffen werden können«, sagte der FDP-Politiker. Sie müssten nicht »vom Staate her fixiert sein«.
Auf die Frage, ob er von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ein Ende der Isolationspflicht in Deutschland fordern wolle, sagte Ullmann: »Wir wollen die Diskussion anstoßen.« Das Infektionsschutzgesetz sehe vor, dass die entsprechenden Regelwerke bis zum April gelten. Doch angesichts positiver Veränderungen müsse die Ampel über die allgemeinen Basismaßnahmen nachdenken.
Aktuell herrscht ein Flickenteppich
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der »Rheinischen Post« (Samstag): »Bürgerinnen und Bürger müssen klar kommuniziert bekommen, welche Regelungen in welchen Bereichen gelten.« Landsberg warnte vor einem Akzeptanzverlust im Fall eines Flickenteppichs und mahnte eine Verständigung von Bund und Ländern auf einheitliche Maßnahmen an.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, begrüßte in der Zeitung die Entscheidung der Länder mit aufgehobener Isolationspflicht. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) nannte sein Land in der Zeitung einen »Vorreiter der Vernunft«. Der Schritt sei sorgfältig abgewogen worden. Kritik an der Lockerung kam unter anderem von der Deutschen Stiftung Patientenschutz.
Inzidenz sinkt
Das Robert Koch-Institut (RKI) gab die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz am Samstagmorgen mit 192 an. Am Vortag hatte der Wert der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 194,3 gelegen (Vorwoche: 232,1; Vormonat: 670,5). Allerdings gehen Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus.
Ullmann sagte: »Ich würde tatsächlich behaupten, die Dunkelziffer war am Anfang der Pandemie möglicherweise am höchsten, wo wir einfach nicht so testen konnten, wie wir heute testen können.« In die Statistik fließen nur positive PCR-Tests ein.
Abnehmender Trend bei Infektionen
Laut dem jüngsten RKI-Wochenbericht setzte sich zuletzt ein abnehmender Trend bei den Infektionen fort. Die Zahl der schweren Krankheitsverläufe ging leicht zurück. Insgesamt rechnet das RKI mit einer hohen Zahl an schweren Atemwegserkrankungen in den kommenden Wochen.
Merklich zugenommen hat laut RKI die Verbreitung der relativ neuen Omikron-Sublinie BQ.1.1 in Deutschland. Der Anteil dieses Erregers in einer Stichprobe habe sich vorvergangene Woche auf über acht Prozent vervierfacht. Es handelt sich um einen Abkömmling der Omikron-Variante BA.5, die seit Monaten in Deutschland dominiert. Diese Erreger können der Immunantwort von Menschen, die geimpft und/oder genesen sind, besser entgehen als ihre Vorgänger. Eine erhöhte Krankheitslast wird bei BQ.1.1 bisher nicht beobachtet.
RKI zu Vorgaben zu Kontaktpersonen und Infizierten
Interview Ullmann zu Isolationspflicht
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