Mehr als eine Million Menschen haben bei einem branchenübergreifenden Streik- und Protesttag in Frankreich gegen die geplante Rentenreform der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron demonstriert.
Laut Innenministerium gingen mehr als 1,27 Millionen Menschen gegen das wohl wichtigste Vorhaben der Regierung auf die Straße, die Gewerkschaft CGT sprach von 2,8 Millionen Menschen. Streiks gab es währenddessen an Schulen, in Raffinerien und bei der Bahn, was auch den Zugverkehr nach Deutschland beeinträchtigte. 11.000 Polizisten und Gendarmen waren landesweit im Einsatz. Bereits vor knapp zwei Wochen gab es große Proteste gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre.
Begleitet von Musik und Protestliedern setzte sich die Demonstration in Paris am Nachmittag in Bewegung. Familien mit Kindern, Studierende und ältere Menschen reihten sich in den Protest ein. Obwohl die Reformpläne der Regierung viele Menschen in Frankreich aufregen, blieb die Stimmung gut. »Retten wir unsere Rente« oder »Besser/Alt leben« war auf Schildern zu lesen.
Reformvorhaben wird bereits geprüft
Die Gewerkschaften halten die Reform für ungerecht und brutal. An einem ersten Großaktionstag vor knapp zwei Wochen beteiligten sich laut Innenministerium mehr als eine Million Menschen. Die Gewerkschaften sprachen von zwei Millionen Menschen. Ihnen zufolge war die Beteiligung nun höher als vor zwei Wochen.
Das Reformvorhaben wird unterdessen bereits im zuständigen Sozialausschuss der Nationalversammlung geprüft und soll ab kommender Woche im Plenum beraten werden. Dort hofft Präsident Macron zwar mit Unterstützung der konservativen Républicains auf eine Mehrheit für das wohl größte Vorhaben seiner zweiten Amtszeit, doch in deren Reihen gibt es Vorbehalte.
Auch ist nicht ausgemacht, wie das Kräftemessen zwischen den Gewerkschaften und der Regierung auf der Straße weitergeht. Neben Massenprotesten befürchten der Präsident und seine Regierung vor allem lange andauernde Streiks etwa bei den Verkehrsbetrieben oder Raffinerien, die das Land lahmlegen könnten. Die Gewerkschaften haben sich teils bereits für verlängerbare Streiks ausgesprochen. In Macrons erster Amtszeit hatte es wochenlang Streiks gegen sein damaliges Vorhaben für eine Rentenreform gegeben. Letztlich wurde die Reform wegen der Pandemie verschoben.
© dpa-infocom, dpa:230131-99-422954/5