Die Bundesregierung will afghanische Geflüchtete mit einer Aufnahmezusage für Deutschland vor den Massenabschiebungen aus Pakistan schützen. »Zu den Schutzmaßnahmen zählt die Übermittlung einer Liste der sich in Pakistan aufhaltenden und in Deutschland aufzunehmenden Personen an das pakistanische Außenministerium«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage der Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Mit dieser Liste könnten die pakistanischen Behörden prüfen, ob eine Person zur Ausreise nach Deutschland berechtigt sei. Von Abschiebungen akut Gefährdete könnten zudem mit individuellen Unterstützungsschreiben ihre Aufnahmegenehmigung und damit den Schutz vor einer Abschiebung vor den pakistanischen Behörden nachweisen.
Die Regierung in Islamabad hatte Anfang Oktober angekündigt, Flüchtlinge ohne Aufenthaltsstatus abzuschieben. Nach Regierungsangaben lebten da etwa 4,4 Millionen afghanische Geflüchtete im Land, 1,7 Millionen davon ohne gültige Papiere. Offiziell nennt Pakistan Sicherheitsbedenken als Grund für die Abschiebungskampagne, die nur wenige Monate vor den Parlamentswahlen im Februar stattfindet.
Nach Angaben der Bundesregierung warten aktuell rund 11 500 Menschen aus Afghanistan, die eine Aufnahmezusage der Bundesrepublik haben, auf die Ausreise nach Deutschland. Davon befänden sich etwa 3000 in Pakistan, 300 im Iran und mehr als 8000 in Afghanistan. Tatsächlich eingereist seien seit Ende Juni 573 betroffene Afghaninnen und Afghanen.
Unter den Einreiseberechtigten hätten 572 eine Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms. Über das Bundesaufnahmeprogramm können besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen. Es richtet sich an Personen, die durch ihren Einsatz für Frauen und Menschenrechte oder durch ihre Tätigkeit in den Bereichen von Justiz, Politik, Medien, Bildung, Kultur, Sport oder Wissenschaft besonders exponiert sind. Das Programm solle die Aufnahme von 1000 Afghaninnen und Afghanen pro Monat in Aussicht stellen.
Die Linken-Abgeordnete Bünger erklärte, viele Geflüchtete mit Aufnahmezusage in Deutschland seien massiv von den Abschiebungen bedroht. »Dass die Abschiebepolitik der pakistanischen Regierung überhaupt so viele Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland bedroht, liegt wesentlich an der schleppenden Umsetzung der verschiedenen Aufnahmeprogramme durch die Bundesregierung«, sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie forderte die Bundesregierung auf, das Aufnahmeverfahren zu beschleunigen. »Erweiterte Sicherheitsüberprüfungen können, falls notwendig, auch nach der Einreise in Deutschland durchgeführt werden«, sagte Bünger.
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