WIESBADEN. Auf Antrag der Linken-Fraktion soll es unter anderem um die Frage gehen, warum Innenminister Peter Beuth (CDU) den Ausschuss bislang nicht über den Sachverhalt informiert hat. Außerdem will die Opposition unter anderem wissen, ob es gegen andere hessische Polizeibeamte ähnliche Vorwürfe gibt.
Fünf Beamte aus dem Frankfurter 1. Revier sollen sich über einen Messenger-Dienst beleidigende und fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte zugeschickt haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte, dass sie wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Die Linke hofft, dass der Innenminister in der Sitzung auch Fragen zu einem Drohschreiben gegen eine türkischstämmige Anwältin beantwortet. Die »Frankfurter Neue Presse« (FNP) hatte über ein Schreiben an die Anwältin berichtet, in dem gedroht worden sei, ihre zweijährige Tochter zu »schlachten«.
Auf dem Fax, das mit »NSU 2.0« unterzeichnet gewesen sein soll, habe die nicht öffentlich bekannte Privatadresse der Familie gestanden. Diese Daten finden sich aber in Behördencomputern. Die Anwältin hatte Opfer im NSU-Prozess und Terrorverdächtige vertreten. (dpa)