Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin haben Politikerinnen und Politiker mit Entsetzen reagiert und mehr Engagement gegen Antisemitismus gefordert. Ein Überblick.
»Es ist ganz klar, dass wir nicht hinnehmen werden und niemals hinnehmen werden, wenn gegen jüdische Einrichtungen Anschläge verübt werden.« (Bundeskanzler Olaf Scholz in Kairo)
»Mein Appell an alle ist, dass wir aufgrund unserer Geschichte alles dafür tun müssen, dass sich Antisemitismus in diesem Land nicht weiter ausbreitet.« (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Meiningen)
»Die abscheuliche Tat von heute Nacht zeigt, wie wichtig hohe Wachsamkeit und umfassender Schutz sind. Wir werden weiter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Extremisten und Gewalttäter vorgehen, die Angst und Hass gegen Jüdinnen und Juden schüren.« (Innenministerin Nancy Faeser)
»In Deutschland wieder erleben zu müssen, dass der Versuch unternommen wird, Synagogen niederzubrennen, ist erschütternd. Die Behörden müssen alles Nötige dafür tun, den Schutz jüdischen Lebens und aller jüdischen Einrichtungen zu gewährleisten.« (Finanzminister Christian Lindner auf der Online-Plattform X)
»Jüdisches Leben gehört zu Deutschland und wer das nicht ertragen kann, gehört dann eben nicht zu Deutschland.« (Justizminister Marco Buschmann in Berlin)
»Das Existenzrecht Israels wird durch nichts relativiert. Die Solidarität mit Israel ist historische Verpflichtung und sie ist Teil unserer unserer Staatsräson.« (Bundesfamilienministerin Lisa Paus)
»Ich verurteile den feigen Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Berlin auf das Schärfste. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, das Leben von Jüdinnen und Juden in unserem Land zu schützen.« (CDU-Vorsitzender Friedrich Merz auf X)
»Die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Berlin und ganz Deutschland sind das Ergebnis einer gescheiterten linken Integrationspolitik, in der jahrzehntelang Parallelgesellschaften geduldet und Probleme ignoriert wurden. (...) Es braucht ein klares Bekenntnis von allen, die in Deutschland leben: das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson.« (CSU-Generalsekretär Martin Huber)
»Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft. (...) Die Verantwortlichen dafür müssen schnell identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.« (Co-Vorsitzender der Grünen, Omid Nouripour, zu Zeitungen der Funke-Mediengruppe)
»Das ist einfach ein Wahnsinn, was sich hier gerade Bahn bricht. (...) Wir haben in Deutschland ein Problem mit Antisemitismus und mit israelbezogenem Antisemitismus.« (Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, in Berlin)
»Aggression und Hass gegen eine Religion und gegen die, die ihr angehören, tolerieren wir nicht. Wir stellen uns dem mit aller Kraft entgegen.« (Stellvertretender Regierungssprecher Wolfgang Büchner)
»Der Anschlag auf die jüdische Gemeinde an der Berliner Brunnenstraße erschüttert mich zutiefst und ich erwarte, dass unser Rechtsstaat den Tätern mit voller Härte begegnet.« (FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr)
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