Frühmorgens stürmen Dutzende Polizisten Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern. Ziel der Razzien: Beweise sichern für eine Strafverfolgung der Klimaschutzgruppe Letzte Generation. Gesucht wird nach Mitgliederlisten und Spendengeldern in Millionenhöhe. Auch Berlin-Kreuzberg ist unter den 15 Adressen. Beamte brechen die Wohnung der bundesweit bekannten Aktivistin Carla Hinrichs auf. Geweckt wird die 26-Jährige von ihren lauten Rufen, wie sie auf Twitter schildert. »Und plötzlich steht ein Polizist mit schusssicherer Weste vor deinem Bett und richtet eine Waffe auf dich.« Mit brüchiger Stimme fügt sie an: »Sie versuchen mir Angst zu machen.« Die Polizei will zum Hergang nichts mitteilen und spricht von einem friedlichen Einsatz.
Verantwortlich für die Aktion ist die Generalstaatsanwaltschaft München. Sie geht dem Verdacht nach, dass die »Klimakleber«, die mit ihrem Protest quasi täglich den Straßenverkehr stören, eine kriminelle Vereinigung bilden.
Eskalation auf juristischer Ebene
Mit dem spektakulären Einsatz eskaliert der politische Kampf um mehr Klimaschutz nun auch auf juristischer Ebene. Begleitet wird er von einer zähen Schlammschlacht in der Ampel-Koalition über ihr Heizungsgesetz und vielen, vielen verstörenden Nachrichten über die fatalen Folgen der Erderhitzung: Mehr Überschwemmungen wie jetzt in Italien, lange Dürren in diesem Winter in Frankreich, oder verheerende Waldbrände wie jüngst in Kanada. Und die Extreme sind erst der Anfang, wie die Klimaforschung unisono warnt.
Der Polizeieinsatz wirft Fragen auf - vor allem, ob sich der Vorwurf, die Aktivisten gehörten einer kriminellen Vereinigung an, stichhaltig zu begründen ist. Eher nicht, meinen viele Experten. Denn nur, wenn man die erklärten klimapolitischen Motive der Gruppe als vorgeschoben abtue, könnte man ihre illegalen Handlungen - wie etwa Nötigung - zum eigentlichen Hauptzweck der Gruppierung umdeuten. »Dafür sehe ich keine Anhaltspunkte«, schreibt dazu etwa der Protestforscher Dieter Rucht im »Tagesspiegel«. Die Strafrechtsexpertin Inga Schuchmann von der Humboldt-Universität gibt in dem Blatt zu bedenken, die Verhältnismäßigkeit müsse gewahrt sein: Die Straßenblockaden seien wohl für manche lästig, aber keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit.
Der Co-Chef der Grünen-Jungend, Timon Dzienus, wird auf Twitter deutlicher und zieht einen kontroversen Vergleich: »600 Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, laufen in Deutschland frei rum. Reichsbürger und Verschwörungsideologen begehen Morde, Anschläge und entwerfen Umsturzpläne. Und die Polizei ermitteln gegen ein paar Klimaaktivist*innen mit Sekundenkleber.«
Doch geht es nicht nur um das Ankleben auf Straßen und an Bilderrahmen in Museen, wie die Münchener Ermittler mitteilten. Zwei der sieben Beschuldigten im Alter zwischen 22 und 38 Jahren sollen im April 2022 versucht haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. LKA-Sprecher Ludwig Waldinger sagte, dies sei die zentrale Pipeline, die Bayern mit Öl versorgt. »Diese wurde angegangen, wurde beschädigt.« Die Versorger hätten die Ölzufuhr für mehrere Stunden unterbrechen müssen. Gegen fünf der Beschuldigten wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, gegen zwei wegen Unterstützung.
Erste Razzia schon im Dezember
Erst Mitte des Monats hatte auch das Landgericht Potsdam den Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft in Neuruppin bestätigt, dass die Gruppe eine kriminelle Vereinigung sein könnte. Hintergrund auch hier: eine Attacke auf eine Öl-Anlage, konkret die Raffinerie PCK Schwedt. Dort wurde unter anderem die Ölzufuhr unterbrochen. Schon Mitte Dezember hatten deswegen Polizei und Staatsanwaltschaft elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der Letzten Generation in mindestens sechs Bundesländern durchsucht.
Begleitet wird das Vorgehen der Justiz von überwiegend verständnislosen Kommentaren aus der Politik. Diese Woche äußerte sich auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Verhältnisse extrem kritisch - und nannte die Anklebe-Aktionen »völlig bekloppt«. Die Antwort der Aktivisten kam prompt: Die SPD-Zentrale wurde mit Farbe beschmiert, um »den Kanzler an seine Verantwortung zu erinnern« und dessen »asoziale und verfassungswidrige Politik« zu brandmarken, wie es hieß. Am Mittwoch legte die Gruppe nach und erklärte, die Regierung Scholz führe die Gesellschaft »in eine Klimahölle«.
Aber auch die allermeisten Bürger halten nichts von den Blockaden. Laut einer YouGov-Umfrage von Mitte Mai lehnen drei Viertel den Versuch ab, mit Aktionen wie Straßenblockaden mehr Klimaschutz durchzusetzen. 60 Prozent gaben an, dies »voll und ganz« zu tun, 16 Prozent »eher«. Und selbst die allermeisten Grünen und viele andere Klimaschützer bleiben auf Distanz.
Auch Habeck sieht die Protestformen kritisch
Vize-Kanzler Robert Habeck, zurzeit ebenfalls wegen seiner Heizungspläne in der Kritik, sieht die Protestformen der Gruppe ebenfalls kritisch, weil sie keine politischen Mehrheiten für den Kampf gegen die Erderwärmung schaffe. Doch sagte er Ende April auch, die Ernsthaftigkeit und Courage der Aktivisten beeindrucke ihn mehr als die große Gleichgültigkeit vieler anderer.
Tatsächlich hat es die Letzte Generation zumindest geschafft, auch die Defizite der deutschen Klimapolitik auf die Agenda zu bringen - namentlich die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs. Fast 49 Millionen Personenkraftwagen rollen hierzulande über die Straßen, zum allergrößten Teil mit Verbrennermotor. Die zwei Hauptforderungen der Gruppe betreffen denn auch diesen Sektor, verantwortet von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP): Verlangt wird Tempo 100 auf Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr.
Einordnung durch einen Protestforscher
Schon aus diesen recht moderaten Forderungen lasse sich schwerlich ein extremistisches oder radikales Gedankengut ableiten, meint der Berliner Protestforscher Vincent August. Von Methoden wie Ermordungen und Entführungen, wie man es von anderen Gruppen aus der Geschichte kenne, sei die Letzte Generation weit entfernt, sagte er im rbb-Inforadio.
Auch die Aktivisten selbst widersprachen am Mittag auf einer Pressekonferenz vehement dem Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung zu sein. »Wir stehen mit unseren Namen und Gesichtern für unseren Protest. Wir kündigen an, was wir vorhaben. Wir führen Gespräche mit Politiker:innen, mit der Polizei, mit Kirchenoberhäuptern. Was ist daran kriminell?«, fragten sie. Staatsanwälte aus ganz Deutschland hätten bereits klargemacht, dass sie den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung für absurd halten.
Die Gruppe rief ihre Unterstützer auf, am nächsten Mittwoch mit Protestmärschen ihre Solidarität zu bekunden - die ersten Demos soll es schon diese Woche in Berlin, Leipzig und München geben.
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