Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU für ihren Umgang mit ihrem Mitglied, dem Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, kritisiert.
Maaßen habe ihm unterstellt, ein Regime zu errichten, das Kambodscha entspreche, »also er ordnet mir einen Massenmörder zu«, beschwerte sich Ramelow im MDR-Sommerinterview. Zudem habe Maaßen die CDU aufgefordert, ein Misstrauensvotum gegen ihn anzustrengen. »Und ich höre von der CDU in Thüringen kein Wort dazu«, so Ramelow.
Maaßen hatte in einem Interview gesagt, sein Eindruck sei, Ramelow wolle das Land in »ein sozialistisches Kambodscha verwandeln«, nannte dabei aber nicht explizit die Zeit der Roten Khmer. Diese wollten zwischen 1975 und 1979 einen Bauernstaat verwirklichen. Sie zwangen jeden, der lesen und schreiben konnte, auf die Felder. Durch Zwangsarbeit, Hungersnöte, Folter und Mord kamen zwischen 1975 und 1979 Schätzungen zufolge bis zu 2,2 Millionen Menschen der 8 Millionen Einwohner ums Leben.
Ramelow: Schweigen geht gar nicht
Ramelow zeigte sich über Maaßens Vergleich mit Kambodscha entsetzt. »Da kann man nicht sagen, wir sind in einem laufenden Verfahren und ich sage da nichts dazu«, sagte Ramelow mit Blick auf die CDU, die gegen Maaßen ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet hatte. Maaßen hatte in dem Interview Ramelow erneut als Kommunisten bezeichnet. Ein Kommunist wolle eine totalitäre Herrschaftsform, »wo von oben nach unten bestimmt wird, wie die Menschen zu leben haben«, sagte Maaßen. Solche Menschen hätten auch »keine Skrupel, über Leichen zu gehen«.
Erneut hatte Maaßen zudem behauptet, Ramelow sei mit Hilfe der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ministerpräsident von Thüringen geworden. Tatsächlich aber wurde Ramelow am 4. März 2020 in einer Wahl im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt, nachdem Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) von seinem Amt zurückgetreten war, ohne eine Regierung gebildet und etwa Minister ernannt zu haben. Kemmerich war zuvor am 5. Februar 2020 durch einen Trick der AfD gewählt worden, die ihren eigenen Kandidaten überraschend nicht gewählt und stattdessen für Kemmerich votiert hatte.
Thüringens CDU-Generalsekretär Christian Herrgott erklärte, Ramelow solle sich lieber um die Probleme Thüringens kümmern »statt anderen Parteien überflüssige Ratschläge zu erteilen«. »Herr Ramelow sollte nicht so viel über andere reden und lieber mal machen.«
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